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Steirische Pflegekosten: Finanzierungsmisere wird verlängert

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Damit ist nächstes Sparpaket ist vorprogrammiert“

Das steirische Pflegewesen ist in einer Sackgasse: Es steht zwar ausreichend Geld zur Verfügung, doch wird es – mehr als in allen anderen Bundesländern – zur Subventionierung gewinnorientierter Betreiber verwendet. Diesen Missstand versucht die Landesregierung seit 2014 zu beheben, allerdings erfolglos: Denn die Verträge sind so ungünstig für das Land, dass ein Ausstieg offenbar unmöglich ist. Deshalb wird die Misere jetzt verlängert, ein Ausweg ist in weite Ferne gerückt. Das sagte der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg zu der bevorstehenden Einigung, über die die Kleine Zeitung am 22. Februar berichtet.

Private Heime treiben Kosten in die Höhe

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark (über 200). Beinahe zwei Drittel von ihnen arbeiten gewinnorientiert. Für sie waren die Bedingungen in den vergangenen Jahren äußerst günstig. Lagen die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für die gewinnorientierten Heime 2005 noch bei 96 Mio. Euro, sind sie 2013 auf 267 Mio. Euro angestiegen und haben sich damit in nur acht Jahren beinahe verdreifacht – und das, obwohl angeblich keine hohen Gewinne mehr zu erzielen seien. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die landeseigenen Heime nur um 58 % gestiegen. Darauf wies der Landesrechnungshof hin.

 

Werner Murgg: „Nötig wäre eine Kündigung der Verträge nach dem derzeitigen Normkostenmodell sowie die Orientierung auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger. Solange das nicht gelingt, werden auch die Kosten schwer kontrollierbar bleiben. Mit der Einigung auf eine weitere Erhöhung der Tagsätze ist das nächste Sparpaket des Landes vorprogrammiert.“

 

Das bestehende Normkostenmodell, das laut Zeitungsbericht unangetastet bleibt, hat enorme Mängel: Gegenwärtig refinanziert die öffentliche Hand den Betreibern etwa 70 % der angenommenen (und zu keiner Zeit geprüften) Baukosten sowie 100 % der Ausstattungskosten. Dies auch in jenen Fällen, in denen der Heimbetreiber gar nicht selbst gebaut hat bzw. das Objekt nur mietet.

 

Positiv ist lediglich die Verbesserung des Personalschlüssels zu bewerten, sollte das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Sowohl die Beschäftigten als auch die BewohnerInnen der Heime und ihre Angehörigen leiden unter der Personalsituation. Derzeit suggeriert die bestehende Regelung, dass bei einem Personalschlüssel von etwa 1:2, dass für je zwei Klienten in der Pflegestufe 7 stets eine Pflegekraft anwesend ist. Tatsächlich aber sagt der Schlüssel lediglich aus, dass auf zwei KlientInnen eine Vollzeitäquivalent (VZÄ) Pflegekraft zu rechnen ist. Damit tatsächlich zu jeder Stunde am Tag zumindest eine Pflegekraft anwesend ist, benötigt man bei einer Jahresarbeitszeit von 1640 Stunden, nicht weniger als 5,3 Dienstposten. Das relativiert auch die 800 in Aussicht gestellten neuen Dienstposten.

22. Februar 2017