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Steirische Leitbetriebe in öffentlichem Eigentum!

„Wir sehen im SPÖ-Konzept der Schaffung von steirischen Leitbetrieben in der Industrie einen interessanten Ansatz, der allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler hat: Die von der SPÖ mitgetragene und betriebene Privatisierung der ehemals verstaatlichten Industrie hat diesem Konzept die materielle Basis entzogen. Das sieht man nicht zuletzt an der Entwicklung um den Verkauf der VA-Tech und an den berechtigten Sorgen um die Zukunft des Standortes Weiz“.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag zu den Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Voves am Rande der SPÖ-Klausur in Gamlitz.
Eine nach Meinung der KPÖ-Steiermark entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende, alternative Wirtschaftspolitik ist die Schaffung eines neuen demokratisch reformierten öffentlichen Wirtschaftssektors. Dies widerspricht zwar in besonderer Weise dem vorherrschenden Trend zur Privatisierung, ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich.

Parteder: „Wer diese Tatsache ausblendet, wird das angestrebte Ziel einer Steiermark der Regionen niemals erreichen. Privatunternehmer wollen den Maximalprofit für das eingesetzte Kapital erreichen, sie interessiert es eher wenig, wie es den Menschen vor Ort geht.“

Die Halbherzigkeit der SPÖ-Vorschläge sind ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit dafür, dass die Liste „Ernest Kaltenegger – KPÖ“ bei den Landtagswahlen im Herbst kandidiert

4. Januar 2005