Steirische Landesregierung: Bei Halbzeit kein Grund zum Jubeln

Claudia Klimt-Weithaler: Selbstbeweihräucherung steht in krassem Gegensatz zu Fehlschlägen

In einer Pressekonferenz zog die steirische ÖVP-SPÖ-Regierung am 12. Juni 2017 Zwischenbilanz. Dabei gab es erwartungsgemäß viel Selbstlob. Von den zahlreichen Fehlschlägen (z.B. Wohnunterstützung) und nicht umgesetzten Vorhaben (Neuregelung der Pflegefinanzierung) war dagegen nicht die Rede.

Das größte Vorhaben der Koalition ist die Spitalsreform, die bis 2035 umgesetzt werden soll. Wie die Versorgung nach der Schließung der Hälfte der steirischen Krankenhäuser aufrechterhalten werden soll, wurde bisher nur mit Leerformeln beantwortet. Bei der zweiten großen Baustelle des Landes, den explodierenden Pflegekosten am gewinnorientierten, privaten Sektor, wurde kein Fortschritt erzielt.

Zu einem Fiasko wurde der unbeholfene Versuch, die Einkaufszentren in Seiersberg auf eine unanfechtbare legale Basis zu stellen.

Dagegen kam es im Sozialressort zu einer erschreckenden Serie von Fehlschlägen:

  • Die Abschaffung der Wohnbeihilfe bzw. Einführung der „Wohnunterstützung“ wurde dilettantisch vorbereitet und katastrophal umgesetzt. Tausende Steirerinnen und Steirer verloren ihre lebensnotwendige Beihilfe oder mussten monatelang auf einen Bescheid warten. Vorschläge und Kritik wurden monatelang ignoriert, bis das Gesetz dann doch repariert werden musste – ohne alle Unzulänglichkeiten zu korrigieren.
  • Bei der Einführung des Kautionsfonds wurden Vorschläge ebenso ignoriert. Das groß angekündigte Vorhaben wurde zu einem Flop, nur ein Bruchteil der steirischen Gemeinden beteiligt sich an dem bürokratischen Modell. Jetzt wurde der Vollzug einfach an gemeinnützige Organisationen ausgegliedert.
  • Obwohl bekannt war, dass mehrere Opfer von Misshandlungen in staatlichen Einrichtungen keine Anlaufstelle haben, wurde der KPÖ-Antrag auf Weiterführung der Opferschutzkommission vehement abgelehnt, deren Notwendigkeit in Abrede gestellt. Nach monatelanger Verleugnung des Problems wurde nun eine Anlaufstelle eingerichtet.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Besonders im Sozialressort liegt vieles im Argen. Fast alle Vorhaben müssen nach kurzer Zeit korrigiert werden. Konstruktive Vorschläge werden nicht aufgenommen, wichtige Gesetze wurden ohne Begutachtung beschlossen. Es ist zu hoffen, dass die zweite Hälfte der Landtagsperiode von weniger Fehlschlägen begleitet werden wird.“

12. Juni 2017