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Steirische KPÖ zeigt massive Probleme bei Sozialhilfe auf

Volksanwaltschaft bestätigt wiederholte Missstände

Video: © www.steiermark1.at

Obwohl in den vergangenen Jahren in der steirischen Sozialgesetzgebung weitreichende Fortschritte erzielt werden konnten – die meisten davon auf Initiative der KPÖ –, liegt noch vieles im Argen. In der alltäglichen Praxis gehören für die Betroffenen ungünstigen Fehlinterpretation der Gesetze und menschenunwürdiger Behandlung durch VertreterInnen der zuständigen Behörden zum Alltag. Die KPÖ führt Sozialberatungen durch und hilft Menschen, zu ihrem Recht zu kommen. In einer Pressekonferenz präsentierte die Sozialsprecherin der steirischen KPÖ, LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, gemeinsam mit Sozialarbeiterin Karin Gruber mehrere Fallbeispiele aus der Beratunsgtätigkeit.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Seit 2007 fordert die KPÖ eine unabhängige Sozialanwaltschaft, die Betroffenen Informationen gibt und ihnen hilft, zu ihrem Recht zu kommen. Das einzige, wozu sich Soziallandesrat Flecker nach mehreren Anläufen und Aufzeigen von unzähligen Fällen bewegen ließ, ist die Einrichtung eines Arbeitskreises, der alle heiligen Zeiten tagt und bei dem bis jetzt nichts Konkretes herausgekommen ist. Obwohl Soziallandesrat Flecker weiß, wie menschenunwürdig es in den Ämtern oft zugeht, sieht er anscheinend keine Veranlassung, endlich zu handeln.“

Die für den Landtagsklub der KPÖ tätige Sozialarbeiterin Karin Gruber hat in den vergangenen 3½ Jahren 49 Berufungen gegen Bescheide aus dem Bereich der Sozialhilfe geschrieben. Davon wurde 31 gewonnen, 17 sind noch nicht entschieden. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie erst nach einer Berufung an die Oberbehörde zu ihrem Recht gekommen sind. Natürlich ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Karin Gruber: „Am Gesetz selber wurde in dieser Legislaturperiode schon einiges zum Positiven verändert. Leider wird es in den Bezirkshauptmannschaften noch immer sehr unterschiedlich interpretiert – in der Regel zu Ungunsten der betroffenen Menschen, die Hilfe benötigen. Besonders erschüttert mich die mangelnde bzw. falsche Aufklärung und die Art und Weise, wie AntragstellerInnen von Behörden behandelt werden.“

Die KPÖ wird weiterhin Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben. Außerdem ergeht an die Bezirkshauptmannschaften (bzw. in Graz an den Magistratsdirektor und den Bürgermeister) eine schriftliche Information über die korrekte Auslegung des Sozialhilfegesetzes.

Fallbeispiele zur Sozialbeihilfe (PDF)

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pdf, 853.3K, 02-07-2009


21. Juli 2009