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Steirische KPÖ übergibt Nationalrat 5000 Unterschriften für Besteuerung großer Vermögen

Claudia Klimt-Weithaler: „Profiteure des Casino-Kapitalismus sollen endlich auch zur Kasse gebeten werden.“

Am Donnerstag haben die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Renate
Pacher und Claudia Klimt-Weithaler in Begleitung einer Delegation im
Parlament 5000 Unterschriften für die Einführung einer „Reichensteuer“
übergeben.

Mit diesem Instrument sollen nach den Vorstellungen der steirischen KPÖ Geldvermögen von über 1 Mio. Euro mit 5 Prozent besteuert werden. Auch eine Entlastung niedriger Einkommen, dafür ein höherer Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 75.000 Euro sowie die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen, sind Teil des Forderungskatalogs.

Claudia Klimt-Weithaler, Sozialsprecherin im Landtagsklub der KPÖ: "Multimillionäre wie Meinl, Grasser oder Bartenstein müssen jetzt einen Beitrag leisten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Lohn- und Pensionskürzungen bedroht, die Arbeitslosigkeit wächst sprunghaft an. Die Spielereien an den Börsen haben einige wenige sehr reich gemacht, aber die Mehrheit gehört zu den Verlierern. Jene, die jahrelang von diesem Casino-Kapitalismus profitiert haben, müssen endlich auch einmal zur Kasse gebeten werden.“

Vor der Übergabe der Unterschriften trafen am Grazer Hauptbahnhof in einer Aktion „Superreiche“ und KPÖ-AktivistInnen aufeinander. Die u.a. mit Stronach- und Meinl-Masken Verkleideten trugen Banner mit Sprüchen wie „Für mein Vermögen musste ich hart erben“.

Übergabe der Unterschriften im Parlament

Aktion am Grazer Hauptbahnhof

5. November 2009