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Steirische KPÖ setzt sich für Rechte der arbeitenden Menschen ein

Murgg: Keine Wirtschaftsförderung bei Behinderung von Betriebsratsgründungen

Dem vor einigen Monaten mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen beschlossenen Antrag des KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg, Wirtschaftsförderungen nur mehr an Betriebe zu vergeben, die über einen Betriebsrat verfügen, wurde letztendlich eine Absage von Seiten der Landesregierung erteilt.


Deshalb stellte Murgg in der Landtagssitzung am 16. Oktober einen abgeänderten Antrag, der verhindern soll, dass Firmeneigner, die in ihren Betrieben die Gründung von Betriebsräten zu unterbinden oder zu erschweren versuchen, in den Genuss von Fördermitteln des Landes Steiermark kommen.
In Zeiten zunehmender Auslagerung von Arbeitsplätzen scheuen ArbeiterInnen und Angestellte davor zurück, das Recht, einen Betriebsrat zu gründen, notfalls auch gegen den allfälligen Willen der Firmeneigner durchzukämpfen. Nicht immer gelangen derartige Fälle so spektakulär an die Öffentlichkeit, wie jüngst bei der Firma KIK.
Die Landesregierung wird im KPÖ-Antrag aufgefordert, Betrieben, bei denen es durch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer nachvollziehbare Hinweise gibt, dass sie die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern versuchen, keine Wirtschaftsförderung zu gewähren.
Dieser Antrag fand die Unterstützung von SPÖ und Grünen und wurde somit mehrheitlich beschlossen.

23. Oktober 2007