Steirische KPÖ lehnt Anhebung der Bürgermeisterbezüge strikt ab

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ beriet am Samstag auf seiner Sitzung in Kapfenberg über Aktionen gegen die drohende Anhebung der Bürgermeisterbezüge in den steirischen Gemeinden, die von SPÖ und ÖVP verlangt wird. Landtagsabgeordnete Ing. Renate Pacher: „Während immer mehr Menschen kaum noch über die Runden kommen, sollen die Einkommen der Kommunalpolitiker noch zusätzlich aufgefettet werden“.
Um Steuergelder zu sparen, verlangt die KPÖ die Abschaffung der Funktion des 2. Vizebürgermeisters in den steirischen Gemeinden.

Nach einem Referat des Landesvorsitzenden Franz Stephan Parteder befasste sich der Landesvorstand mit der politischen Situation auf Bundesebene. Für den Fall von vorgezogenen Nationalratswahlen schlägt die KPÖ ein Wahlbündnis gegen Sozialabbau und Teuerung, für das öffentliche Eigentum und gegen die EU der Konzerne und Generäle vor.

Klubobmann Ernest Kaltenegger berichtete über Initiativen der KPÖ gegen die mit 1. Juli in Kraft tretende Strompreiserhöhung und für soziale Energietarife.