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Steirische KPÖ ist für die gesamte Linke wichtig

Parteder: "Wir füllen auf regionaler Ebene den Raum aus, den Linke jetzt suchen"

In diesen Tagen machen sich enttäuschte Sozialdemokraten intensive Gedanken über eine neue Linkspartei in Österreich. Diese Diskussion hat anscheinend eine neue Qualität erreicht. Anlass dafür sind die katastrophalen Wahlniederlagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland sowie die Bildung einer rotblauen Landesregierung im Burgenland. Auch der Parteiaustritt der ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger spielt dabei eine Rolle. Diese weist in der Erklärung für ihren Schritt auch darauf hin, dass die Zustimmung der SPÖ zum EU-Fiskalpakt die Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ungemein erschwert.

Es fällt auf, dass bei den Gedankenspielen über eine Linkspartei in Österreich völlig ausgeklammert wird, dass in Österreich auch nach der steirischen Landtagswahl mit der steirischen KPÖ eine fortschrittliche Partei mit Masseneinfluss existiert, die auf regionaler Ebene im Parlament vertreten ist und ähnliche Funktionen erfüllt wie sie von SPÖ-Linken herbeigesehnt werden.
So schreibt der Ökonom Josef Falkinger im blog „mosaik“: Vieles deutet darauf hin, dass es auch in Österreich eine neue Linkspartei braucht, um ein wirkliches Gegengewicht zu den rassistischen Hetzern der FPÖ zu schaffen, um sozialdemokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität mit neuem Leben zu füllen.

Aber die Perspektive einer Linkspartei ist mit Fragezeichen behaftet. Es gibt hier beispielsweise keine Massenbewegung gegen Delogierungen wie in Spanien. Das größte Fragezeichen ist aber,
ob die österreichische Linke schafft, was die Sozialdemokratie offensichtlich nicht mehr schafft: ArbeiterInnen für sich zu gewinnen. Bisher wurden Linke in Österreich von ArbeiterInnen oft als
moralisierende StudentInnen wahrgenommen, die sich für alles einsetzen, nur nicht für ihre Interessen. Als Leute, die von oben herab mit einem Zeigefinger auf sie zeigen: Du bist ausländerfeindlich,
weil du Angst vor zunehmender Migration hast; du bist sexistisch, weil du gegen gegenderte Schulbücher bist; du versaust die Umwelt mit deinem Auto und schaust Hollywood-Filme.

Wenn es Linken nicht in Wort und Tat gelingt, den kompromisslosen Kampf für die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen ins Zentrum zu stellen, wird der Rechtspopulismus weitere Triumphe feiern. Die erste Gelegenheit wären die Auseinandersetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich.“

Diese Worte sind auch eine klare Kritik an bisherigen Versuchen, Bündnisse von Splitterparteien zu schaffen.

Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ betont in diesem Zusammenhang: Die steirische KPÖ hat für alle Menschen, die in Österreich Alternativen zur herrschenden Politik suchen, eine große Bedeutung .Sie hat im im Landtag und in Bewegungen bewiesen, dass sie ihre von den Wählerinnen und Wählern übertragene Positionen nicht in einem engen parteipolitischen Sinn begreift.
Wer fortschrittliche Alternativen zur herrschenden Politik sucht, der kann sie nicht finden, wenn er so tut, als würde die steirische KPÖ nicht existieren.“

9. Juni 2015