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Steirische Gemeindebedienstete nicht im Regen stehen lassen!

„Betroffenen ermöglichen, ab 2012 in Landeschema zu wechseln“

Die von der Landesregierung verordnete Nulllohnrunde für steirische Gemeindebedienstete stellt für tausende steirische Familien eine große finanzielle Belastung dar. Daran ändert auch der Umfaller der Gewerkschaftsspitze nichts. Diese will eine zukünftige Verbesserung des Dienstrechts als Verhandlungserfolg verkaufen, obwohl es noch mindestens bis 2013 dauern wird, bis diese in Kraft tritt.
 

Für die Gemeindebediensteten gilt ein ungünstigeres Dienstrecht als für Landesbedienstete. Diese Ungleichbehandlung wird nun auf unbestimmte Zeit einzementiert. Die KPÖ schlägt dem Landtag deshalb vor, den Gemeindebediensteten zu ermöglichen, ab 1.1.2012 in das Besoldungsschema des Landes Steiermark zu wechseln. Damit wären zumindest dienstrechtliche Nachteile abgeschafft.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Gewerkschaftsspitze hat ihre Mitglieder im Regen stehen gelassen und die Nulllohnrunde akzeptiert. Aber auch für die Gemeindebediensteten bleibt die Teuerung 2012 nicht stehen. Jetzt wäre es das Mindeste, die angekündigte Verbesserung des Dienstrechts sofort umzusetzen, damit die Betroffenen schon ab 2012 in das Landesschema wechseln können.“

Einen entsprechenden Antrag hat die KPÖ im Anschluss an die Dringliche Anfrage in der Landtagssitzung am 13. Dezember eingebracht. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen gegen den Antrag, wobei die Grünen ihr Stimmverhalten damit begründeten, dass zu wenig Zeit gewesen sei, um über die Konsequenzen des Antrages nachzudenken.

13. Dezember 2011