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Steirische Bürgermeistergehälter nicht sprunghaft erhöhen!

KPÖ-Initiative im Gemeinderat von Zeltweg stößt bei SPÖ, ÖVP und Grünen auf Unverständnis

Im Zeltweger Gemeinderat lehnten SPÖ, ÖVP und die Grünen einen KPÖ-Antrag gegen Pläne zur Erhöhung der steirischen Bürgermeistergehälter aus. Gemeinderat Peter Lorberau zur Kommunalzeitung „Zeltweger Nachrichten“: Dieses Verhalten ist ein falsches Signal.

Die Wirtschaftskrise zeigt bereits erste Auswirkungen wie Kündigungen und Kurzarbeit. Die weiteren Folgen sind noch gar nicht abschätzbar. Gleichzeitig verlangt der Städte- und Gemeindebund (Interessensvertretung der Städte und Gemeinden) eine deutliche Erhöhung der Bezüge der GemeindepolitikerInnen in der Steiermark. Steigerungen bis zu 66,6 Prozent werden gefordert. Für Zeltweg würde dies für den Bürgermeister und alle anderen GemeindefunktionärInnen eine Anhebung ihrer Bezüge von 13,7 Prozent bedeuten. Erhöhungen, von denen ArbeiterInnen und Angestellte nur träumen können.
KPÖ-Gemeinderat Peter Lorberau: „Ich bin strikt gegen diese Erhöhungen. Deshalb habe ich im Gemeinderat auch den Antrag gestellt, diese Pläne abzulehnen. SPÖ, ÖVP und Grüne sahen in diesem Antrag nur Populismus. Der Antrag kam gar nicht auf die Tagesordnung. Besonders die Grünen legten sich für eine Verteidigung der Erhöhungen ins Zeug. Damit haben sie dem Bürgermeister die Hauptarbeit der Argumentation abgenommen.
Angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die auf uns alle und auch auf die Gemeinden, zukommen werden, wirken die geplanten Erhöhungen wie ein Hohn. Ich kann nur hoffen, dass Städte- und Gemeindebund sich besinnen und ihre Forderung zurückziehen. Traurig, dass der Zeltweger Gemeinderat nicht bereit war, ein Zeichen zu setzen.“

Die KPÖ ist der Meinung, dass die Einkommen der PolitikerInnen schon jetzt zu hoch sind. Dazu muss man wissen, dass es in den vergangenen Jahren bei den Bezügen der GemeindepolitikerInnen auf Grund der Politikerpyramide und eines Landtagsbeschlusses ohnehin zu deutlichen Erhöhungen gekommen ist. Außerdem werden die PolitikerInnengehälter jedes Jahr automatisch angehoben

6. November 2008