Steirische AK für amtliche Preisregelung und Programm "Sozialer Wohnbau"
Linksblock setzte in der Vollversammlung Akzente
Die Vollversammlung der steirischen AK bekräftigte in einer am Donnerstag einstimmig angenommenen Resolution ihre volle Solidarität mit den Post- und Telekom-Beschäftigten. AK-Rat Peter Scherz vom GLB betonte in seiner Wortmeldung aber, dass man auch die Entstehungsgeschichte der aktuellen Probleme nicht vergessen darf. An FSG und ÖAAB gewandt sagte er: „Ihr tut jetzt alle so überrascht über die Liberalisierung. Aber ihr selbst habt vor 1995 für den Anschluss Österreichs an die EU geworben. Damals hätten alle Arbeitervertreter die Wahrheit über den Wirtschaftskurs der EU sagen müssen, wie das der GLB und die KPÖ getan haben“.
Im Zentrum der Diskussion standen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine Resolution mit einem konkreten Maßnahmenkatalog wurde zugewiesen. Peter Scherz: „Jetzt darf man nicht die Verluste der Finanzwelt verstaatlichen und die arbeitenden Menschen belasten. Es geht darum, den gesellschaftlichen Einfluss auf die Banken zu stärken.“
Wohnbauprogramm gefordert
Die drei Anträge des GLB wurden einstimmig angenommen. Die AK fordert die Einführung einer amtlichen Preisregelung für Energie und wendet sich gegen die Schließung der Fernmeldeschule Graz-Eggenberg.
Darüber hinaus fordert die Vollversammlung der steirischen AK ein eigenes Wohnbauprogramm im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land. Peter Scherz: „In Graz könnten dadurch beispielsweise rasch neue Gemeindewohnungen auf Kasernengrund geschaffen werden, wenn der Bund die entsprechenden Grundstücke der Stadt zu einem symbolischen Preis zur Verfügung stellt.“
Veröffentlicht: 14. November 2008