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„Steiermark wird Schritt für Schritt zugesperrt“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg zum steirischen Landesbudget 2018

Die KPÖ stimmte heute im steirischen Landtag gegen das Budget für 2018. LAbg. Werner Murgg begründete, warum die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP in die falsche Richtung weist.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg stellte in seiner Rede zum Landeshaushalt die Politik der Kürzungen bei der öffentlichen Infrastruktur infrage: „Krankenhäuser, Schulen, Wohnbeihilfe, ÖV, Kultur, sozialer Wohnbau – überall wird gekürzt statt investiert, weil angeblich zu wenig Geld da ist. Das Landesbudget entgleist aber nicht, weil nicht genug gespart wird. Wir haben ein Problem, weil der Staat fast nur noch über die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer finanziert wird – in Summe 67,2 %.

Die Kapitalertragssteuer macht nur 3,2 % des Gesamtsteueraufkommens aus, die Körperschaftssteuer lediglich 8 Prozent.

Würden Gewinne und Vermögen angemessen besteuert, dann hätten wir kein Budgetproblem. Das kann man nicht oft genug sagen! Ohne eine ernsthafte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, ohne ein neues Konzept zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit, wird die Steiermark Schritt für Schritt zugesperrt. Die SPÖ schaut bei der Umverteilung von unten nach oben zu und bleibt eine Antwort schuldig.

Wenn die Schulden abgebaut werden sollen, ohne neue Einnahmen zu erschließen, dann können wir die Steiermark zusperren. Darüber denken aber SPÖ, ÖVP und FPÖ gar nicht nach. Stattdessen ist schon wieder von Privatisierungen die Rede, diesmal von Immobilien des Landes.

Das oberste Prozent besitzt 40,5 % des Reichtums in Österreich. Dieses eine Prozent besitzt so viel, wie die österreichischen Staatsschulden ausmachen – ca. 300 Milliarden Euro. Daran sieht man, was im Staate Österreich falsch läuft.“

 

Die KPÖ brachte drei Anträge zum Budget ein. Im ersten, der Aufgrund der Ablehnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ keine Mehrheit fand, werden einnahmenseitige Budgetmaßnahmen gefordert, bei deren Umsetzung das Land seit langer Zeit säumig ist:

  • Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen ab einer gewissen Größe nach dem Vorbild der Wiener „U-Bahn-Steuer“, zweckgebunden für den öffentlichen Personennahverkehr in der Steiermark;
  • Einführung einer Parkplatzabgabe für bestehende und zukünftige Einkaufszentren, ausgenommen innerhalb von Kerngebieten in Zentrumslage;
  • Einführung einer Naturnutzungsabgabe („Schottersteuer“) zur Finanzierung von Naturschutz und Landschaftspflege.

Im zweiten Antrag thematisierte die KPÖ die mangelnde Transparenz des Landesbudgets. Durch die neue Budgetstruktur ist nicht mehr nachvollziehbar, welche Ausgaben wofür getätigt werden. Details sind derzeit für den Landtag und die Öffentlichkeit unsichtbar. Die KPÖ forderte deshalb, spätestens bei der Erstellung des Budgets 2019 unter anderem eine Kosten- und Leistungsrechnung, Detailbudgets der 2. Ebene (zumindest elektronisch), ein Verzeichnis veranschlagter Konten, Beilagen mit Erläuterungen zu Rücklagenentnahmen einzuschließen. ÖVP und SPÖ lehnten den Antrag ab.

Erneut brachte die KPÖ auch den Antrag ein, die Bezüge der Landespolitikerinnen und -politiker um 30 % zu kürzen. Dadurch würden immerhin 2,5 Mio. Euro im Budget frei.

Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch FPÖ und Grüne stimmten gegen diesen Antrag.

Auch ein KPÖ-Antrag auf Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe bekam keine Mehrheit.

 

12. Dezember 2017