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Steiermark: Ungewisse Zukunft für Landespflegeheime

Renate Pacher (KPÖ): Land stiehlt sich aus Verantwortung – gebrochene Versprechen

„Die Landtagswahlen sind vorbei. Nun kommt die Belastungslawine“, sagt die Knittelfelder Stadträtin und KPÖ-Sprecherin Renate Pacher zu den bevorstehenden Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsressort. Zuerst hat SPÖ-Landesrat Schrittwieser massive Verschlechterungen im Sozialresort bekannt gegeben, wie die Kürzung der Wohnbeihilfe, Einsparungen bei der Behindertenhilfe oder der Jugendwohlfahrt. Kurz darauf informierte ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder über den Kahlschlag im Krankenhaus- und Pflegebereich.

Rund 770 Spitalsbetten sollen gestrichen werden. Die Spitäler Mariazell und Hörgas sollen geschlossen werden. Damit wird das Versprechen von SPÖ und ÖVP, dass kein Spitalsstandort in der Steiermark geschlossen wird, klar gebrochen. Auch im Pflegebereich drohen Grausamkeiten. Der Pflegeregress – vor der Wahl abgeschafft – wird wieder eingeführt. Im Pflegebereich sollen 25 Millionen gekürzt werden.

Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Landespflegeheime in Knittelfeld, Radkersburg, Kindberg und Mautern. Sie sollen abgegeben werden. Vorerst werden als geplante neue Eigentümer die KAGes oder die Sozialhilfeverbände genannt. Aber solche Aussagen sind oft nur die Vorstufe zu einer geplanten Privatsierung, warnt die KPÖ-Sprecherin vor den Konsequenzen der aktuellen Ankündigungen.

Renate Pacher: „Die Pflege alter oder hilfsbedürftiger Menschen ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Es ist eine Schande, dass Landesrätin Edlinger-Ploder darin nur einen Kostenfaktor sieht und die Landespflegeheime loswerden will. Für die Landespflegeheime hat der Landtag in der vorhergehenden Periode ein millionenschweres Umbaupaket beschlossen. Es sieht so aus, als ob die Landespflegeheime zuerst auf Steuerkosten modernisiert wurden nur um sie dann für einen privaten Investor attraktiv zu machen. Den Schaden haben dann die öffentliche Hand, die BewohnerInnen und das Personal. Diese Vorgangsweise ist uns leider aus der Vergangenheit bei der Verschleuderung von öffentlichem Eigentum hinlänglich bekannt.“

In Knittelfeld hat ein Public-Private-Partnership-Modell der Gemeinde mit der privaten Kräutergartengruppe dazu geführt, dass das Seniorenheim „Wegwarte“ nun Eigentum einer deutschen Investmentfirma ist und in ein am Finanzmarkt handelbares Finanzprodukt umgewandelt wurde. Soll sich das mit den Landespflegeheimen wiederholen? Widerstand ist notwendig!

17. März 2011