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Steiermark steuert auf Wohnungskrise zu

KPÖ: Wohnbeihilfe sofort erhöhen, Zweckbindung der Wohnbaumittel wieder einführen!

In einer Pressekonferenz stellte heute die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr sowie die beiden KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg mehrere Initiativen der KPÖ zur Wohnungskrise vor, auf die die Steiermark gegenwärtig zusteuert. In zwei Dringlichen Anfragen werden diese Themen am 1. Juli im Landtag thematisiert.

  • 2013 stiegen die Mieten durchschnittlich um 3,6 %, auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Das ist der EU-weite Spitzenwert. Immer mehr Steirerinnen und Steirer können sich das Wohnen kaum noch leisten bzw. müssen einen Großteil ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten aufwenden. Da die realen Arbeitseinkommen seit Jahren stagnieren oder sinken, sind immer mehr Menschen von dieser Entwicklung betroffen.
  • Der Soziale Wohnbau kann durch jahrelange systematische Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel längst nicht mehr mit der explodierenden Anzahl an fehlenden Einheiten Schritt halten. Die KPÖ fordert die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaumittel, die jede/r Beschäftigte in Österreich zu entrichten hat.
  • Die Wohnbeihilfe wurde 2011 drastisch gekürzt. Wir brauchen eine sofortige Erhöhung sowie eine Neufassung der Tabelle, da immer weniger Menschen überhaupt Anspruch auf diese Leitung haben. Gleichzeitig droht viele Steirerinnen und Steirern der Verlust ihrer Wohnung.
  • Für von der massiven Erhöhung der Wohnkosten durch die missglückten Wohnbauförderungsgesetze 1989 und 1993 Betroffenen fordert die KPÖ eine Sonderbeihilfe, da vielen sonst die Unfinanzierbarkeit ihrer Wohnung droht (Annuitätenzuschüsse). „Das Land muss wieder auf Darlehen umstellen, statt Bank zu spielen und teure Kredite zu vergeben“, betont LAbg. Werner Murgg.

 

Stadträtin Elke Kahr: „Die Nettomieten am privaten Markt steigen jährlich. Die Richtwerte gehören vereinheitlicht und gesenkt. Ohne ein verstärktes Engagement beim Sozialen Wohnbau wird es besonders im Großraum Graz bald zu einer massiven Unterversorgung kommen. ‚Normalverdiener‘ geben schon 50 bis 60 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Betriebskosten aus.“

 

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Neben einer Anpassung der Tabelle, damit nicht immer mehr Menschen den Anspruch auf Wohnbeihilfe verlieren, brauchen wir eine schnelle Erhöhung des Förderbetrages und auch eine Valorisierung. Die KPÖ weist seit Jahren darauf hin, dass schon geringste Lohn- oder Pensionserhöhungen dazu führen, dass Bedürftige ihre Wohnbeihilfe verlieren.“

30. Juni 2014