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Steiermark: Soziales nicht vergessen!

KPÖ-Vorschläge zum Landesbudget 2016

Am 15. Dezember hat der steirische Landtag das erste Budget nach dem Ende der so genannten „Reformpartnerschaft“ beschlossen. Wie in der Vergangenheit ist das Budget von Kürzungsmaßnahmen geprägt, die Jahr für Jahr fortgeschrieben werden. Auch neue Kürzungen sind aufgrund der wachsenden Verschuldung des Landes bereits angekündigt. Die KPÖ hat ihre Vorschläge eingebracht. Erwartungsgemäß haben sie keine Mehrheit gefunden.

Genaue Aussagen über das Budget sind wie bereits im Vorjahr nicht möglich, da seit der „Haushaltsreform“ dem Landtag keine Zahlen mehr vorgelegt werden. Die Abgeordneten sollen also ein Budget beschließen, das sie nicht kennen.

 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor und die Kosten für Miete und Betriebskosten steigen überproportional an. Immer mehr Steirerinnen und Steirer können sich das tägliche Leben immer schwerer leisten, auch wenn sie eine Arbeit haben. Damit diese Probleme nicht vergessen werden, werden wir mehrere Anträge einbringen und die Regierung daran erinnern. Außerdem muss der Missstand, dass der Landtag keine Zahlen mehr erfährt, schleunigst beendet werden!“

 

1. Wohnbeihilfe im Umfang der Teuerung erhöhen

Die KPÖ fordert, die Wohnbeihilfe über die vorgesehene minimale Anpassung zu verbessern, indem die Auszahlungsbeträge an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Gleichzeitig soll der Wert für das Jahresnettoeinkommen in Hinblick auf den zumutbaren Wohnungsaufwand angehoben werden, damit nicht kleinste Erhöhungen des Einkommens bzw. der Pension sofort durch eine Kürzung der Wohnbeihilfe zunichte gemacht werden. Im schlimmsten Fall kann eine Pensionserhöhung von wenigen Euro dazu führen, dass der Anspruch verloren geht.

 

2. Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler

Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen an realistische Bruttowerte sollen mehr Menschen Anspruch auf diese Beihilfe erhalten. Die Distanzen sollen an die Regelungen der Pendlerpauschale (20, 40, 60 km) angepasst werden. Außerdem fordert die KPÖ, dass der Vollzug der Beihilfe wieder vom Land Steiermark durchgeführt wird. Das Land hat diese Aufgabe unter LH Voves an die AK übertragen.

 

3. Senkung der Politbezüge

Die KPÖ hat ihre Forderung, die Politeinkommen um rund 30 Prozent – durch Koppelung an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten – zu kürzen, im Landtag bekräftigt. Wie bereits in der Vergangenheit lehnten dies SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne ab. Bei der KPÖ gilt für Polit-Bezüge eine Obergrenze von 2200 Euro netto im Monat. Der Rest fließt in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen, dessen Verwendung jedes Jahr am Tag der offenen Konten offengelegt wird.

Zur Erinnerung: Die Einkommen der Bürgermeister wurden in der Steiermark erst 2014 je nach Gemeindegröße zwischen 11,7 und 53,8 Prozent (!) angehoben. Durch die Indexanpassung verdient der Landeshauptmann ab 2016 16.504 Euro monatlich (14 Mal), sein Stellvertreter 15.635 Euro.

 

4. Budget: Schluss mit der Geheimhaltung!

Aufgrund der in der „Haushaltsreform“ festgelegten Regeln enthält das vom Landtag zu beschließende Budget keine Zahlen mehr. Dieser Blindflug ist höchst gefährlich und stellt auch die Möglichkeit der Kontrolle der Regierung durch den Landtag in Frage. Die KPÖ fordert daher, die vagen „Wirkungsziele“ um nachprüfbare, konkrete Zahlen zu ergänzen.

Dabei sollen auch die entsprechend der Kritik des Landesrechnungshofes am letzten Budget und der § 34 Abs. 1 StLHG berücksichtigt werden, um die Überprüfbarkeit der Zielvorgaben zu gewährleisten.

 

5. Sozialcard und Weihnachtsbeihilfe

Für Steirerinnen und Steirer mit geringem Einkommen soll endlich eine Sozialcard eingeführt werden. Diese berechtigt zu kostenlosem oder stark ermäßigtem Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen und ermöglicht ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel.

Außerdem soll die soeben abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe der Landesregierung wieder eingeführt werden.

 

6. Keine Geschäftemacherei mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind besonders schutzbedürftig und haben einen erhöhten Betreuungsbedarf. In der Steiermark ist es noch immer gängige Praxis, dass private, gewinnorientierte Betreiber ohne jegliche fachliche Qualifikation Quartiere für jugendliche Flüchtlinge, die ohne Eltern hier leben, führen. Diese Unterbringungspolitik ist aus sozialpädagogischer Sicht absolut nicht vertretbar. Die Landesregierung wird aufgefordert, keine Jugendlichen mehr an Quartiere von privaten gewinnorientierten Betreibern zuzuweisen sowie keine neuen Verträge mit privaten AnbieterInnen mehr abzuschließen.

 

7. EURATOM-Ausstieg

Im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik fordert die KPÖ den Austritt aus EURATOM. Österreich ist trotz seines Neins zur Nutzung der Atomenergie Mitglied und zahlt jährlich mehr als 40 Millionen Euro für die europäische Atomenergie. Ohne diese Fördermittel wäre die Atomenergie nicht wettbewerbsfähig.

17. Dezember 2015