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Steiermark: Planloses Kürzen löst Probleme nicht

Klimt-Weithaler: „Regierung hat mit vielen Worten nichts Neues gesagt“

Mit vielen Worten haben die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP heute nichts Neues gesagt. Weder wurden konkrete Zahlen genannt, noch wurde erklärt, wie im Landesbudget bis 2015 jene 560 Millionen Euro gekürzt werden sollen, die heute genannt wurden. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den heutigen Pressekonferenz von SPÖ und ÖVP.

Absehbar ist, dass die planlosen Kürzungen, mit denen die selbst ernannten „Reformpartner“ den von ihnen selbst angehäuften Schuldenberg abtragen wollen, verschärft werden. Diese richten mehr Schaden an als sie tatsächlich zu einer Budgetsanierung beitragen.

„Die Folgekosten des Kahlschlags im Sozialbereich steigen stark an, zum Beispiel in der Jugendwohlfahrt. Der Schuldenstand des Landes wächst trotz der drastischen Kürzungen. Selbst wenn das Land alle Krankenhäuser verkauft und alle Schulen schließt, sitzen wir noch immer auf einem riesigen Schuldenberg. Diese Politik ist ungeeignet, um das Schuldenproblem zu lösen. Der Sozialstaat wird zerschlagen, damit die Gewinne der Banken finanziert werden können, aber die Schulden bleiben“, betont die KPÖ-Abgeordnete.

Gleichzeitig verzichtet das Land durch Steuervergünstigungen für privilegierte Wirtschaftszweige auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 40 Mio. Euro. Claudia Klimt-Weithaler: „Die Budgetpolitik der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung der Politik. Der Bevölkerung werden gigantische Belastungen abverlangt, um die Gewinne der Banken zu finanzieren, die ohnehin schon Milliardengeschenke aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die Politik darf nicht alles, was die Bevölkerung erwirtschaftet, auf den Altären der Finanzmärkte opfern. Das erzeugt Armut und Hoffnungslosigkeit, verschafft den öffentlichen Haushalten aber auch langfristig keinen Spielraum.“

10. Oktober 2012