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Steiermark: „Eingriff in Verfassung hat autoritäre Züge“

Verfassungsänderung ohne Diskussion durchgepeitscht, Oppositionsrechte eingeschränkt

Die von SPÖ und ÖVP am Mittwoch präsentierte Verfassungsreform wird der Opposition nicht mehr, sondern weniger Rechte einräumen als bisher. Das ist gerade im Zusammenhang mit dem Stil der Landesregierung, keine Debatten – selbst bei einer Verfassungsänderung – mehr zuzulassen, äußerst problematisch.

Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den bisher bekannt gewordenen Details zur neuen Landesverfassung. Ein Gespräch mit den Oppositionsparteien habe bisher nicht stattgefunden, und angesichts des Zeitrahmens ist praktisch ausgeschlossen, dass sie SPÖ und ÖVP noch einer ernsthaften Diskussion stellen werden.

Klimt-Weithaler: „Das angebliche Zugeständnis, das künftig ein Drittel der Abgeordneten eine Rechnungshofprüfung beantragen kann, ist ein schlechter Scherz. Derzeit haben alle drei Oppositionsparteien nicht genug Stimmen. Nach dem Regierungsvorschlag hätte nicht einmal die derzeit größte Oppositionspartei, die FPÖ, die Möglichkeit, eine Dringliche Anfrage einzubringen. Damit wird den Parteien jegliche Möglichkeit genommen, Themen in den Landtag einzubringen. Alles andere wird schon im Vorfeld abgeblockt.“

In der vergangenen Periode haben SPÖ, KPÖ und Grüne eine Verfassungsreform eingebracht, die ein ausgewogenes Kräfteverhältnis garantiert hätte und der Opposition bei gleichzeitiger Abschaffung der Proporzregierung Mitsprache gesichert hätte. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Verfassungsänderung ist auch im Zusammenhang mit den Plänen der SPÖ auf Bundesebene zu sehen, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dieses würde SPÖ und ÖVP auch dann zu einer satten Mehrheit im Nationalrat verhelfen, wenn sie bei künftigen Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht kräftige Verluste einfahren würden.

„Bei der sogenannten Reformpartnerschaft treten immer deutlicher autoritäre Züge zutage. Die Opposition soll mundtot gemacht werden. Gemeinden wird eine Zwangsfusion angedroht, sollten sie sich nicht freiwillig fügen. Krankenhäuser und Pflegeheime werden gegen den Willen Zigtausender privatisiert. Die Anwaltschaften des Landes sollen nun auch abgeschafft werden. SPÖ und ÖVP haben das Land gemeinsam heruntergewirtschaftet, nun wollen sie auch die Demokratie an die Wand fahren“, so die KPÖ-Klubobfrau.

6. Oktober 2011