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Steiermark: Der Kahlschlag wird verschärft

„Die Reformpartner-Party ist vorbei, nach der Wahl wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten“

Zum wiederholten Male feierten sich heute die selbst ernannten Reformpartner von SPÖ und ÖVP für ihre Budgetpolitik. Für die nächsten Jahre werden weitere brutale Einschnitte angekündigt. Nach der Landtagswahl im Herbst 2015 sollen die schon bisher verheerenden Kürzungsmaßnahmen noch einmal drastisch verschärft werden.

Die Angaben, mit denen beide Parteien an die Öffentlichkeit getreten sind, sind erschreckend: 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr (!) wollen SPÖ und ÖVP nach eigenen Angaben künftig einsparen. Nur so kann die Illusion eines sanierten Budgets bei gleichzeitigem Rekordschuldenstand erzeugt werden. Die Ermessensausgaben des Landes, also jene Budgetmittel, die nicht gesetzliche Pflichtausgaben darstellen, betragen pro Jahr laut Rechnungshof lediglich etwas mehr als 420 Mio. Euro. Einsparungen in der genannten Höhe können daher ohne weitreichende Privatisierungen im Gesundheitsbereich und der ersatzlosen Streichung von Leistungen niemals verwirklicht werden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Jahrzehntelang wurde das Geld beim Fenster hinausgeschmissen, für Events und Prestigeprojekte, an die sich heute niemand mehr erinnern kann. Dafür wurden die Wohnbautöpfe ausgeräumt und der KAGes Milliarden an Schulden umgehängt, um sie im Landesbudget unsichtbar zu machen. Jetzt ist die Reformpartner-Party vorbei, die Rechnung bekommen die Steirerinnen und Steirer aber erst nach der Landtagswahl präsentiert.“

Klimt-Weithaler erinnert daran, wie die Bilanz nach vier Jahren „Reformpartnerschaft“ tatsächlich aussieht: Der Schuldenstand des Landes hat einen historischen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie lange nicht mehr – und das Land hat durch Stellenabbau und die Streichung von Leistungen aktiv dazu beigetragen. In den vergangenen Jahren wurde der größte Sozialabbau seit 1945 durchgeführt, Schulen und Krankenhausabteilungen wurden geschlossen. Die Kinderarmut hat einen traurigen Höchstwert erreicht, auf den das Land mit neuen Kürzungen im Bereich der Jugendwohlfahrt reagiert. Und tausende Steirerinnen und Steirer stehen Monat für Monat Schwierigkeiten, sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. „Sozialabbau und Privatisierungen lösen keine Probleme, sie legen den Grundstein für Armut und Verelendung. Wir brauchen eine Abkehr von dieser neoliberalen Politik“, betont die KPÖ-Abgeordnete.

25. September 2014