Chaos und Planlosigkeit bei "Gemeindereform"
Klimt-Weithaler (KPÖ): SPÖ und ÖVP bleiben Antwort schuldig
Heftige Kritik übte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an den Aussagen der steirischen „Reformpartner“ nach der Sitzung des Gemeindeausschusses des steirischen Landtags. SPÖ und ÖVP blieben nämlich jede Antwort über Inhalt und Ablauf der Gemeindereform schuldig.
Wie viel das Vorhaben kosten wird und was es bringen soll, wie die Zielvorgaben aussehen, welche Rolle Graz und seine Umlandgemeinden spielen sollen und wie den durch verdünnte Infrastruktur entstehenden Probleme begegnet werden soll – alles das ist offengeblieben. Auch in welcher Form Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden und ob eine demokratische Mitbestimmung überhaupt vorgesehen ist, blieb unbeantwortet. Eine ähnlich planlose Votrgangsweise wurde gestern auch bei der „Schulreform“ sichtbar.
Claudia Klimt-Weithaler: „Eines ist sicher: Wenn Gemeinden zusammengelegt und die Infrastruktur eingespart wird, haben die Menschen längere Wege, z.B. in die Schule, zum Gemeindeamt, zur nächsten Post. Es gibt aber kein Geld und kein Konzept, um diese Probleme zu lösen. Dieses Detail zeigt schon, was für ein Chaos die angeblich so segensreiche Gemeindezusammenlegung anrichten wird.“
Veröffentlicht: 9. Februar 2012