Steiermark braucht Arbeitsplätze statt Belastungspakete
Klimt-Weithaler: „Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung durch Voves und Schützenhöfer“
Der Bericht des AMS Steiermark über den April 2013 zeigt erneut eine negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorjahr sind weitere 3000 Personen ohne Arbeit, auch sind um 21 Prozent weniger offene Stellen verfügbar als im April 2012.
Angesichts dieser Entwicklung wäre der Landeshauptmann gut beraten, seiner aufwändig inszenierten Show am 1. Mai nun auch konkrete Taten folgen zu lassen und für mehr Beschäftigung im Land zu sorgen. Die Politik der von ihm angeführten Landesregierung erreiche nämlich das genau Gegenteil, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Über 1000 Arbeitsplätze sind alleine in Folge der Kürzungen im Behindertenbereich verloren gegangen. Das besagen offizielle Zahlen des Landes Steiermark.
Die Kürzungspolitik der so genannten „Reformpartnerschaft“ hat zahlreiche weitere Arbeitsplätze vernichtet und verfolgt mit den Gemeindefusionen und vermeintlichen Reformen im öffentlichen Dienst das erklärte Ziel, Arbeitsplätze abzubauen. „Tausenden Betroffenen drohen weitere Einschnitte bei Arbeitsplätzen, Einkommen und somit bei der Kaufkraft. Die Budgetpolitik der selbst ernannten Reformpartner ist ein Motor der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die dafür immer geringer ausfallen. Die Steiermark befindet sich dank dieser Politik in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, so die KPÖ-Klubobfrau.
Investitionen in die Sozialwirtschaft sind aus Sicht der KPÖ gut angelegtes Geld. Das zeigen auch Studien der Arbeiterkammer und des ÖGB. Die Folgekosten des kurzsichtigen Kahlschlags im Sozialbereich sind sehr hoch, auch wenn sich die Maßnahmen kurzfristig als Einsparungen darstellen lassen. Alleine der Kaufkraftverlust der vom Pflegeregress Betroffenen ist kein vernachlässigbarer Faktor.
Veröffentlicht: 2. Mai 2013