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Steiermark: Auch Landesbudget geht auf Kosten der Familien

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): Langsam zeigen Voves und Schützenhöfer ihr wahres Gesicht

Wie im Bund setzt die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark vor allem auf die Belastung der Familien, um das Budget zu sanieren. Mehrere Maßnahmen wurden von Voves und Schützenhöfer bereits konkret benannt: Kürzung der Wohnbeihilfe, Wiedereinführung von Kindergartengebühren und Pflegeregress, Kürzung beim Lebensbedarf der sozial Schwächsten um beinahe 20 Prozent. Darauf wies KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler im Vorfeld der Landtagssitzung am Dienstag hin.
 

All diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie in erster Linie auf Kosten von Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen gehen, für die es keine Kleinigkeit ist, 50, 100 oder 200 Euro im Monat zu verlieren. Tausenden Familien, die von der Wiedereinführung des Pflegeregresses betroffen sind, drohen dramatische finanzielle Einbußen.

Klimt-Weithaler: „Seit der Landtagswahl demonstrieren SPÖ und ÖVP, dass es zwischen den Großparteien keine inhaltlichen Unterschiede gibt. Voves und Schützenhöfer zeigen ihr wahres Gesicht, nachdem sie im Wahlkampf als fromme Familienväter und mutige Visionäre aufgetreten waren. Erklärtes Ziel ihrer so genannten ‚Reformpartnerschaft’ ist es, den Klein- und DurchschnittsverdienerInnen das Leben noch schwerer zu machen, indem alle Errungenschaften der letzten Periode wieder zurückgenommen werden.“

9. November 2010