Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Steiermark: Ab 2021 Kürzungen bei Gesundheit und Pflege angekündigt

KPÖ warnt vor neuerlicher Abwärtsspirale durch einfallslose Budgetpolitik

Die steirische Landesregierung hat am 3. Februar angekündigt, beim nächsten Budget 90 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen einzusparen. Das bedeutet, dass es vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu weiteren drastischen Kürzungen kommen wird. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt vor den Folgen neuerlicher Experimente.

Klimt-Weithaler erinnert daran, dass alle Versuche, die Schulden durch drastische Sparpakete zu verringern, letztendlich zu einer Vergrößerung der Budgetmisere geführt haben. „Die Austeritätspolitik ist überall gescheitert, weil sie in eine Abwärtsspirale führt. Das ist auch in der Steiermark geschehen. Trotzdem wird diese hilflose Politik fortgesetzt“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Die Ursachen für das Defizit sind Großteils hausgemacht: Folgenreiche Fehlplanungen durch die Auflösung bewährter Strukturen im Gesundheitswesen und vor allem eine Kostenexplosion in Folge der Auslagerung der Pflege in gewinnorientierte Heime haben zu einer Kostensteigerung geführt, ohne dass die Bevölkerung davon profitiert. Während die notärztliche Versorgung in großen Teilen der Steiermark nur noch mit großer Mühe aufrechterhalten werden kann, werden laut Medienberichten bereits weitere „Entscheidungen, die wehtun“ angedroht.

Auch das nächste Sparpaket wird nicht den erhofften Erfolg bringen. Die Schulden werden nicht kleiner, aber die Qualität der öffentlichen Leistungen wird spürbar schlechter. Das kann nicht die Antwort sein. Allen Beteiligten ist klar: Solange es keinen gerechteren Finanzausgleich gibt, wird sich die finanzielle Lage des Landes nicht wesentlich ändern. Die Aufgaben werden nicht weniger: Bei Gesundheit und Pflege, Bildung und beim Umweltschutz sind hohe Investitionen nötig, auch der soziale Wohnbau wurde zu lange vernachlässigt.

Claudia Klimt-Weithaler: „Vor der Landtagswahl wurden günstige Wohnungen, blühende Regionen und zukunftsweisende Umweltprojekte präsentiert. Wie immer will nach der Wahl keiner mehr etwas davon wissen. Im Gegenteil, jetzt wird den Steirerinnen und Steirern die Rechnung präsentiert. Die ideenlose Kürzung quer durch alle Ressorts ist nicht die Politik, die unser Land braucht.“

4. Februar 2020