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Steiermärkischer Landtag gegen Privatisierung der Post

Mehrheit für Antrag von KPÖ-Abg. Ing. Renate Pacher

Vor den schwerwiegenden Folgen der Postprivatisierung für die kommunale Infrastruktur warnte KPÖ-Abgeordnete Renate Pacher in einem Entschließungsantrag am 17. Jänner.
Die Steiermärkische Landesregierung wurde darin aufgefordert, im Sinne der regionalen Nahversorgung des ländlichen Raumes die Bundesregierung aufzuforden, von der geplanten Privatisierung der Post Abstand zu nehmen.

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger machte auf eine fatale Entwicklung aufmerksam:
„Die EU hat sich wieder einmal als Wegbegleiterin der Abschaffung öffentlichen Eigentums erwiesen. Die totale Liberalisierung hört bei der Post aber nicht auf, bald trifft es die Eisenbahn und das Nahverkehrswesen.“

Kritik an den Aussagen von VP-Klubobmann Drexler, der in seiner Wortmeldung für den völligen Rückzug des Staates aus allen wirtschaftlichen Aktivitäten eintrat, übte KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wir müssen von solchen schablonenhaften Einordnungen wegkommen, wenn wir eine wirtschaftspolitische Debatte führen wollen. Immerhin hat eine solche heute in Ansätzen stattgefunden.“

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

17. Januar 2006