Steckt auch die steirische FPÖ im Glücksspiel-Sumpf?

Zahlungen an FP-nahen Verein: KPÖ erneuert Forderung nach Ausstieg aus Glücksspiel

Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Von den Bewilligungen für Automatencasinos profitierte vor allem der Novomatic-Konzern. Die Gesetze wurden so gefasst, dass maximale Profite möglich sind – auf Kosten tausender Spielsüchtiger. Sogar der Landesrechnungshof befasste sich mit der dubiosen Vergabe. Nun weisen neue Enthüllungen darauf hin, dass auch die steirische FPÖ tief im Glücksspielsumpf steckt.

Laut Medienberichten wird das „Institut für Sicherheitspolitik“ des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank nicht nur vom Novomatic-Konzern finanziell unterstützt, sondern wurde auch vom Verteidigungsministerium eingebunden, als Bundesminister Mario Kunasek, Chef der steirischen FP, die Verantwortung trug. Diese Verbindungen können möglicherweise erklären, warum die steirische FP im Landtag das von SPÖ und ÖVP verhandelte Glücksspielgesetz mitbeschlossen hat, obwohl ihre Stimmen dafür nicht nötig waren. Die SPÖ war über die Unterstützung durch die FPÖ so erfreut, dass der damalige SPÖ-LAbg. Max Lercher der FPÖ attestierte, eine „konstruktive Kraft“ zu sein.

Von den steirischen Glücksspiel-Lizenzen profitierten die Novomatic AG und Firmen mit deutlichen Querverbindungen zum Konzern (PA Entertainment und PG Entertainment, in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer, sitzen, ebenso der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter). Das Unternehmen PG Entertainment wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet. Die Vergabekriterien für die in einem Geheimverfahren vergebenen Bewilligungen werden von der Landesregierung bis heute nicht öffentlich gemacht.

Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Kasic musste 2011 zurücktreten, weil er als Vorsitzender des Unterausschusses für das Glücksspiel im Landtag Geld für Inserate von einem Novomatic-Unternehmen kassierte.

Die KPÖ kämpft seit Jahren für einen Ausstieg des Landes aus dem „Kleinen Glücksspiel“, das unzählige Existenzen ruiniert hat. Steiermarkweit gibt es seit 2016 durch das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetz Zulassungen für knapp über 1000 Automaten. In einer Stunde können auf legale Weise bis zu 36.000 Euro verspielt werden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Statt die Spielsüchtigen und ihre Angehörigen zu schützen, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt. Die neuen Enthüllungen sind ein weiterer Hinweis darauf, dass beim Glücksspiel vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Der einzig saubere Ausweg ist ein Ausstieg aus diesem fragwürdigen Geschäft.“

20. August 2019