Statt Klimaschutz: Privilegien für Einkaufszentren

Steirisches Raumordnungsgesetz weicht allen wichtigen Fragen aus

Glaubt man der heute zu lesenden Ankündigung des SPÖ-Landtagsklubs, soll noch vor dem Sommer ein neues Raumordnungsgesetz durch den steirischen Landtag gepeitscht werden. Dabei ist abzusehen, dass wesentliche Fragen der Raumordnung – Flächenversiegelung, Klimaschutz, Zersiedelung – ausgespart bleiben, während für illegale Bauten und Einkaufszentren Sonderregelungen getroffen werden.

Die Beschränkung der immer stärkeren Versiegelung in Ballungsräumen ist ein Gebot der Stunde. Aufgrund der Erderwärmung und zur Erhaltung eines funktionierenden Grundwasserhaushaltes sind Maßnahmen zur Verringerung der Bodenversiegelung unbedingt nötig. Die KPÖ hat deshalb einen Antrag an den Landtag eingebracht, eine Novellierung des Stmk. Baugesetzes und des Stmk. Raumordnungsgesetzes auszuarbeiten, die die klare Regelung der Bodenversiegelung auf Gemeindeebene ermöglicht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Der im Herbst letzten Jahres präsentierte Entwurf zu einer neuen Raumordnung war eine klare Themenverfehlung und wurde dann auch stillschweigend aus dem Verkehr gezogen. Jetzt soll das Gesetz offenbar doch beschlossen werden. Auch wenn es die Regierung leugnet: Statt einer vernünftigen Regelung ist der Entwurf nur eine Lex Seiersberg. Alle wirklich wichtigen Fragen werden ausgeklammert.“

8. Mai 2019