Stadtrat Werner Murgg: Fraktionsführererklärung

Der Unmut Vieler hat mit der sozialen Frage zu tun

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, werter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Das Wahlergebnis in unserer Gemeinde hat diesmal doch deutliche Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen gebracht. Die Sozialdemokratie büßte acht Prozent und zwei Mandate ein. Die Grünen wurden aus dem Gemeinderat gewählt, auch die ÖVP hat Stimme und Prozentpunkte verloren. Die FPÖ verharrt auf ihren bisherigen zwei Mandaten. Eine neue Bürgerliste erreichte aus dem Stand drei Mandate. Erstmalig kandidierten acht Listen bei der Gemeinderatswahl. In dieser Gemengelage konnte sich die KPÖ behaupten. Wir erinnern uns: Vor fünf Jahren erzielte die KPÖ einen gewaltigen Wahlerfolg, sie verdreifachte ihren Mandatsstand und zog mit 10,5 Prozent in die Stadtregierung ein. Dieses Ergebnis konnten wir halten. Wir sind weiterhin drittstärkste Kraft und haben unseren Sitz in der Stadtregierung und unseren Mandatstand verteidigt. Das zeigt für mich eines deutlich: Die KPÖ kann in Leoben auf einem festen Wählerstock aufbauen. Diesen Wählerinnen und Wählern möchte ich auch von dieser Stelle herzlich für ihr Vertrauen danken. Sie werden sich auf die KPÖ so wie bisher verlassen können!

Erschütternd war die neuerlich extrem niedere Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde. Einigen dieser Nicht-Wählerinnen und –Wähler mag es in ihren persönlichen Lebensumständen gut gehen, sie sehen wenig Anlaß mittels einer Wahlentscheidung Änderungen herbeizuführen. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, daß das nur auf wenige Personen dieser Nicht-Wählergruppe zutrifft. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung, nicht nur in Leoben, ist mit der persönlichen Lebenssituation zutiefst unzufrieden, hat aber den Glauben an jegliche Änderung der herrschenden Verhältnisse verloren. Gerade diese Bevölkerungsgruppe ist für oberflächliche, von Faschingslisten verbreitete Losungen genauso empfänglich, wie für objektiv gegen ihre ureigensten persönlichen Interessen verstoßende Losungen diverser Rechtspopulisten.

Wertes Auditorium!

Letztlich hat der berechtigte Unmut Vieler mit der sozialen Frage zu tun; steigende Arbeitslosigkeit, Löhne und Gehälter von denen man nicht leben kann, Arbeitsdruck, zunehmende soziale Unsicherheit verspüren immer mehr Menschen am eigenen Leib. Diese soziale Frage sukzessive vernachlässigt zu haben, ist das große Versagen der Sozialdemokratie. Ist sie vor langer Zeit einmal angetreten, die arbeitenden Menschen mit dem Bewußtsein ihrer Lage zu erfüllen, hat sich ihr ideologisches Angebot für die arbeitenden Menschen während der letzten Jahrzehnte im Verbreiten eines oft stupiden Antikommunismus erschöpft; die Ergebnisse sind bekannt. Gerade bei der sozialen Frage kommen auf die KPÖ große Herausforderungen zu.

In Leoben ist die KPÖ mit der Losung „Damit es gerecht zugeht!“ in die Wahl gegangen. Gerade der Begriff der „Gerechtigkeit“ wird, wie ich aus vielen Gesprächen an den Infoständen weiß, mit uns verbunden. Genau darum geht es, auch in der Kommunalpolitik, dafür werden wir uns vermehrt stark machen. Beispielsweise bei den Kindergärtnerinnen. Warum muß man hier nach unten nivellieren. Mir ist schon klar, daß eine Anstellung bei der Gemeinde für die Gemeinde teurer käme als Leiharbeitskräfte anzustellen. Aber das ist eben eine grundsätzliche Frage, die wir völlig anders sehen als unser geschätzter Herr Bürgermeister. Die Gemeinde, die öffentliche Hand muß sozialpolitischer Vorreiter sein! Ein anderes Beispiel: AT&S hat am Standort Hinterberg hunderte Arbeitsplätze abgebaut, die Novopan hat ihren Leobener Standort dicht gemacht, begründet mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gleichzeitig haben die AT&S-Hauptaktionäre auch im Krisenjahr 1,6 Millionen Euro Dividende kassiert, die Familie Mayr-Melnhof, immerhin Novopan Miteigentümer, fast 24 Millionen Euro. Das ist zutiefst ungerecht; diese Ungerechtigkeiten verspüren immer mehr Menschen am eigenen Leib. Die KPÖ kämpft gegen diese Ungerechtigkeiten an.

Ich gehöre diesem Gemeinderat jetzt seit fünfzehn Jahren an; die KPÖ hat sich dabei immer von einer Grundidee leiten lassen: das Leben der Arbeiter, der Angestellten, der Pensionistinnen und Pensionisten zu verbessern. Deshalb treten wir gegen Mietererhöhungen, für einen Gebührenstopp, gegen den Ausverkauf und das Ausgliedern von kommunalem Eigentum auf. Gerade letzteres führt nahezu gesetzmäßig zu Verteuerungen für die Benützerinnen und Benützer, siehe Asia Spa. Das billige Hallen- und Freibad ist weg, das viel teurere Asia Spa können sich viele unserer Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten – trotz LE-Card. Gegen Verschlechterungen auftreten ist das Eine. Das Andere ist die konkrete Hilfe vor Ort. Wir haben viel Zeit und Engagement in unsere Mieterberatung investiert. Wir haben viel Herzblut investiert in die konkrete Unterstützung von in Not geratenen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unserem Sozialfonds, der aus den Politeinkommen unserer Abgeordneten gespeist wird. Hilfe zur Selbsthilfe ist dabei das Motto. An all dem wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das verstehen wir unter fortschrittlicher Kommunalpolitik. Vieles muß in Leoben in diesem Sinne noch getan werden, wartet auf seine Realisierung: wir brauchen endlich ein Objekt, in dem delogierte oder von Delogierung bedrohte Mitbürgerinnen und Mitbürger rasch und unbürokratisch aufgenommen werden. Wir brauchen weitere Impulse für die Infrastruktur vor allem in den dezentralen Stadtteilen. Zwei Stichworte: Sanierung der Kerpelystraße und Apotheke in Lerchenfeld. Und wir brauchen Konzepte, um unsere kommunale Infrastruktur langfristig auf hohem Niveau abzusichern und gleichzeitig zu einem für alle Leobenerinnen und Leobener erschwinglichen Preis zugänglich zu machen.

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Ich verrate nichts Neues, wenn ich für die steirischen Kommunen schwierige Zeiten prophezeie. Um gewaltige Nachteile von der Masse der Bevölkerung abzuwenden, wird es grundlegender Alternativen zur Finanzierung der Gemeinden bedürfen. Auch dazu hat die KPÖ immer wieder Vorschläge gemacht. Letztlich dreht sich alles um die folgende Alternative: Wer soll die Zeche zahlen? Die Mehrheit der Gemeindebürgerinnen und –bürger über höhere Tarife und Gebühren bzw. über eine Einschränkung der kommunalen Leistungen oder diejenigen, die auch in Zeiten der Krise ihr finanzielles Scherflein längst ins Trockene gebracht haben. Ein anderer Finanzausgleich ist mehr als überfällig. Ein Finanzausgleich, der die Mehrleistungen der Kommunen finanziell honoriert und der diese Mehreinnahmen nicht aus den Massensteuern lukriert, sondern aus den immer noch gewaltig steigenden Vermögen. Da werden sich gerade die Gemeindeverantwortlichen von SPÖ und ÖVP deutlicher auf ihre Hinterfüße stellen müssen. Auch im Bereich der stationären Pflege, welche die Gemeindehaushalte extrem belastet, sind Alternativen gefragt. Es kann auf Dauer nicht sein, daß Private Pflegeheimbetreiber satte Gewinne einfahren, welche aus Steuermitteln subventioniert und oftmals am Rücken des viel zu schlecht bezahlten Pflegepersonals verdient werden. Der ganze Pflegesektor gehört längst vollständig in öffentliche respektive gemeinnützige Hände rückgeführt. Das wird die Kosten um die Gewinnmargen der privaten Betreiber senken und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und somit ein erster Schritt zur Lösung der finanziellen Belastungen der Kommunen sein. In einem zweiten Schritt müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten des Pflegebereichs angedacht werden. Beispielsweise durch eine längst überfällige Zusammenführung der Finanzierung des Pflege- und Gesundheitsbereiches.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu den eben durchgeführten Wahlen. Die SPÖ ist nach wie vor die mit abstand stärkste Fraktion. Ihr steht selbstverständlich das Recht zu, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters zu nominieren. Genauso wie uns das Recht zusteht, zu diesem Wahlvorschlag Ja oder nein zu sagen. Die KPÖ hat, wie schon vor fünf Jahren, dem auf Dr. Matthias Konrad lautenden Wahlvorschlag nicht zugestimmt. Das hat mit mangelnder persönlicher Wertschätzung nichts zu tun, einzig politische Gründe waren für diese Wahlentscheidung ausschlaggebend. Der Bürgermeister steht nun einmal für die Generallinie der Kommunalpolitik. Und diese war, in einigen wesentlichen Punkten, während der vergangenen Jahre unserer Meinung nach falsch. Auch in unserer Stadt war das im Wesentlichen eine Politik der schlanken Gemeinde. Das Ausgliedern kommunaler Verantwortung fängt beim Asia Spa an und geht über das Altenheim bis zu den Kindergärtnerinnen und der Ordnungswache. Das ist unserer Meinung nach der falsche weg. Dabei will ich nicht verhehlen, daß während der letzten Jahre gerade auch durch ihr Engagement, Herr Bürgermeister, viele Impulse in unserer Stadt gesetzt wurden: durch die Errichtung des LCS wurde versucht das Abwandern des Handels von der Innenstadt auf die grüne Wiese zu verhindern, das Projekt Stadtwärme, der Ankauf der Rathauspassage, die Bemühungen um die Absicherung unserer Universität oder der erfolgreiche Aufbau eines zusätzlichen, kulturellen Standbeines unserer Stadt. Leider wurde trotz all dieser Erfolge allzu oft auf die alltäglichen Sorgen vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vergessen. Auch deshalb wenden diese sich von der Kommunalpolitik ab und fühlen sich nicht mehr vertreten. Nichts desto trotz darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister, zu ihrer Wiederwahl gratulieren. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Die KPÖ hat sämtliche Wahlvorschläge für die beiden Vizebürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates unterstützt. Ich darf auch Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin Lipp und Herr Vizebürgermeister Jäger zu ihrer Wahl herzlich gratulieren. In den kommenden Jahren wird viel vom Sparen die Rede sein. Dazu möchte ich abschließend noch einen Vorschlag machen. Es war in den letzten Perioden immer so, daß die Mehrheitsfraktion alle Obmänner der Ausschüsse für sich beansprucht hat. Gleichzeitig gehört wieder ein Vertreter der ÖVP und der KPÖ dem Stadtrat an. Ich schlage vor auch die Frau Vizebürgermeister Lipp und mich mit der Führung eines Ausschusses zu betrauen. Da könnte man einiges Geld sparen. Als Vizebürgermeister bzw. Stadtrat beziehen wir ein Gehalt, dürfen aber keinen Ausschuß leiten. Gleichzeitig werden Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, die nicht dem Stadtrat angehören, mit der Leitung von Ausschüssen betraut, was zusätzliche Kosten verursacht. Ich hoffe hier auf ein Umdenken der SPÖ-Fraktion.

Glück Auf und Freiheit!

Stadtrat Werner Murgg

3. Mai 2010