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„Stabilitätspakt“ vertieft Spaltung der Gesellschaft

Klimt-Weithaler: „Keine Abkehr vom Verschuldungs-, sondern vom Sozialstaat“

Mit viel Getöse wurde am 2. Mai der so genannte Stabilitätspakt vereinbart. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, bezeichnete diesen Beschluss als endgültige Kapitulation der Politik vor den Kapitalmärkten.

Da auf Einnahmen durch Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen verzichtet wird, liegt die künftige Gestaltung des Bildungswesens, des Gesundheits- und Sozialbereichs nicht mehr in den Händen der demokratisch gewählten MandatarInnen in Bund, Ländern und Gemeinden, sondern bei Banken und Ratingagenturen.

Das gesamte Paket ist eine riesige Mogelpackung, so die KPÖ-Sprecherin: Gemeinden und Länder wurden durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahre systematisch ausgehungert und haben nur mehr wenige Möglichkeiten, selbst Einnahmen zu generieren. Die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, wachsen jedoch ständig, sei es durch Bundesgesetze, durch Vorgaben der EU oder auch durch gesellschaftliche und demografische Entwicklungen. Die einzige Möglichkeit, ohne eine soziale Veränderung des Steuersystems ausgeglichen zu bilanzieren, werde im Kürzen von Leistungen, die einer demokratischen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft dienen, gesehen. Dabei wären Investitionen gerade jetzt nötig, um einen rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und Wachstum zu ermöglichen, z.B. im Bereich der Bildung und der Sozialwirtschaft.

Klimt-Weithaler: „Mit dem so genannten Stabilitätspakt verzichtet die Politik auf ihre demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten und lässt sich dafür feiern, Demokratie und Mitbestimmung an die Kapitalmärkte verkauft zu haben. Das wird die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und auch zu einer ökonomischen Destabilisierung führen. Schon jetzt herrscht in vielen EU-Staaten eine Atmosphäre von Frustration und Hoffnungslosigkeit.“

Dass der steirische Landeshauptmann Voves diesen Kniefall als „guten Tag“ bezeichnet, mache deutlich, in wessen Interesse die Führung der sozialdemokratischen Partei agiert, so die KPÖ-Mandatarin: „In der Steiermark hat die Bevölkerung die Realität dieser von der Europäischen Zentralbank ferngesteuerten Politik schon kennengelernt. Ob Familien-, Gesundheits-, Bildungs-, Frauen-, Umwelt- oder Sozialpolitik, die Landesregierung hat jegliche Initiative, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern und aktiv zu gestalten, aufgegeben. Man darf nicht vergessen, dass LH Voves die Entscheidungen über die Zukunft der Steiermark nach eigenen Aussagen lieber nach Brüssel verlagern möchte. Dort würde dann die lästige demokratische Legitimation wegfallen.“

4. Mai 2012