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St. Stefan ob Leoben: Uwe Süss "stur für Gerechtigkeit"

KPÖ kämpft für Gebührenstopp und erschwingliche Wohnungen

Seit der letzten Gemeinderatswahl ist die KPÖ im Gemeinderat von St. Stefan vertreten. Uwe Süss steht wieder zur Wahl. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren Peter Hochfellner, Klaus Liebminger, Sigrid Süss und Christian Riffnaller.

Dafür steht die KPÖ

Gebührenstopp

Während die Gebühren für Wasser, Müllabfuhr und Kanal immer wieder steigen, bleiben Löhne, Gehälter und Pensionen immer öfter hinter der Inflation zurück. Deshalb tritt die KPÖ für einen Gebührenstopp in der Gemeinde ein. Das Beispiel Graz hat gezeigt, dass das möglich ist. Weil die KPÖ für den Beschluss des Budgets gebraucht wurde, mussten die anderen Parteien dem von der KPÖ geforderten Gebührenstopp zustimmen.

Straßensanierung

In St. Stefan sind nach wie vor viele Straßen desolat. Das Sanierungsprogramm muss zügig fortgesetzt werden.

 

Gemeindewohnungen

Die bestehenden Gemeindewohnungen müssen unbedingt im Besitz der Gemeinde bleiben. In nächster Zeit sollten die Wohnungen saniert und auf ein besseres Niveau angehoben werden. Selbstverständlich muß die Miete weiterhin günstig sein. Nur dann ist es auch für andere Vermieter - Genossenschaften oder private Vermieter -  schwerer, die Mieten zu erhöhen. Geht es nach „unserer” FPÖ-Gemeinderätin Helga Gruber, wären die Gemeindewohnungen schon längst privatisiert worden. Soviel zu unserer „sozialen Heimatpartei”.

 

Kindergarten gratis

Leider wurde der Gratiskindergarten nach zwei Jahren Laufzeit von SPÖ und ÖVP im Landtag wieder abgeschafft. Für viele Eltern oder Alleinerzieherinnen sind die Zuschüsse oft zu gering. Deshalb tritt die KPÖ für die Wiedereinführung des Gratiskindergartens ein.

 

Keine Prestigeprojekte

Statt das Geld für sinnlose „Dorfplatzverschönerungen” auszugeben, sollte St. Stefan das Geld der Steuerzahler für nachhaltige Projekte verwenden.

Uwe Süss: Stur für Gerechtigkeit

Unser Gemeinderat hat 15 Mitglieder. Seit der letzten Wahl ist die KPÖ im Gemeinderat von St. Stefan mit einem Sitz vertreten. Die Übermacht der SPÖ ist immer noch spürbar. Das wirkt sich oft zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger aus. Ich erinnere mich noch gut an eine der ersten Sitzungen nach der letzten Wahl.

Damals wollte die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Angerer und Vizebürgermeister Schlager mit ihrer absoluten Mehrheit die Gebühren für Wasser und Kanal hinaufschnalzen. Ich konnte die anderen Oppositionsparteien davon überzeugen, dass man gegen diese SPÖ-Allmacht ein Signal setzen muss. Daraufhin haben wir gemeinsam den Sitzungssaal verlassen. Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Dieser Schuss vor den Bug hat die SPÖ leider nur kurz beeindruckt. Bereits in der nächsten Sitzung hat sie mit ihrer Übermacht die Gebühren hinaufgesetzt. An diesem Beispiel sieht man, dass die Bäume der SPÖ nicht in den Himmel wachsen dürfen. Während bei den Gebühren der Bevölkerung die sprichwörtlichen Hosen ausgezogen werden, wird gleichzeitig viel Geld beim Fenster hinausgeschmissen.

Ein Beispiel gefällig? Die Dorfplatz-Behübschung mit Blumentrögen um rund 10.000 Euro, über die mittlerweile halb St. Stefan den Kopf schüttelt, verdanken wir unserer ÖVP. Aber auch mit einem Mandat kann man Positives für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Es freut mich, dass meine „Sturheit” beispielsweise beim Kraftwerksbau Früchte getragen hat. Wäre es nach der SPÖ gegangen, hätte sich die Gemeinde von den Betreibern mit jährlich ca. 2.000 Euro abspeisen lassen. Ich habe vorgeschlagen, stattdessen sollte sich die Gemeinde von den Betreibern jährliche Stromlieferungen sichern. Wobei der gelieferte Strom über die Jahre deutlich mehr wert ist, als die 2.000 Euro. Dieser Vorschlag wurde angenommen. Auch als Vorsitzender des Prüfungsausschusses habe ich das Eine oder Andere aufgedeckt: Unlängst die Fehlbuchungen bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters.

Meine Wahlkampflosung lautet „Stur für Gerechtigkeit!” Darum muss endlich mit der Geheimniskrämerei bei den Wirtschaftsförderungen Schluss sein. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergeld. Was im Land und in anderen Gemeinden selbstverständlich ist, sollte auch in St. Stefan von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht als absurde Forderung abgetan werden. Apropos FPÖ: Jeder Bürger, der vielleicht überlegt aus Protest die FPÖ zu wählen, sollte eines wissen: bei uns steht die FPÖ made in St. Stefan mit der Spitzenkandidatin Helga Gruber zur Wahl. Diejenige Helga Gruber, die in all den Jahren einen(!) eigenen Antrag zusammengebracht hat, bei dem sie am Ende der Diskussion im Gemeinderat selbst nicht mehr gewusst hat, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Sie hat schlicht Stimmenthaltung geübt. Mehr braucht man zu diesem Kapitel nicht zu sagen!

 

Uwe Süss, KPÖ-Gemeinderat in St. Stefan ob Leoben

Tel. 0664/3533501 bzw. E-Mail: uwe2@gmx.at

6. März 2015