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SP:Politikwechsel wichtiger als Austausch der Personen

Parteder zu Diskussion um Austausch in der Landesregierung

“Die Steiermark braucht einen Politikwechsel nach links und keinen Austausch der Gesichter auf der Regierungsbank.”

Das sagte der steirische KPOE-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag zu den Meldungen ueber einen bevorstehenden Austausch von SPOE-Landesregierungsmitgliedern.

Eine verantwortungsbewusste und an den Interessen der Mehrheit der Bevoelkerung orientierte Landespolitik muesste klare Schritte in Richtung Umverteilung von oben nach unten setzen.
Dazu gehoeren die Einfuehrung einer Millionaerssteuer, ein Privatisierungsstopp, die Schaffung einer Steiermarkholding, um das oeffentliche Eigentum zu staerken, und eine klare Abgrenzung von FPOE und BZOE.

Die steirische KPOE weist darauf hin, dass die SPOE unter Voves im Land bisher lieber mit der OEVP in sozialpartnerschaftlicher Eintracht gelebt hat statt auf die KPOE zuzugehen, mit der gemeinsam es eine Mehrheit im Landtag gibt.

5. September 2009