SPÖ und ÖVP werben um Unterstützung durch FP

„ÖVP und SPÖ stellen reines Machtdenken über jeden politischen Anstand.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.

Ursache für diese Stellungnahme war das offene Werben der Landesgeschäftsführer beider Parteien um die Unterstützung der FP bei der nächsten Landeshauptmannwahl.
Parteder: „Anscheinend haben Vukan (SPÖ) und Rinner (ÖVP) verdrängt, was FPÖ und BZÖ in der Steiermark aufgeführt haben und aufführen. Die ehemalige Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Frau Winter ist wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt worden und sitzt weiterhin als Abgeordnete im Nationalrat. Ihr ebenfalls rechtskräftig verurteilter Sohn amtiert nach wie vor als Bezirksvorsteherstellvertreter in Graz.

Trotzdem reden SPÖ und ÖVP eine Situation herbei, in der sich diese Partei, die in der Steiermark am rechten Rand mehr als nur anstreift, wie die Schiedsrichterin über die Zukunft der Landespolitik aufspielen könnte.

Das ist verantwortungslos und schäbig. Anscheinend haben es SPÖ und ÖVP schon aufgegeben, um die Stimmen jener Menschen zu ringen, die wegen ihrer eigenen unsozialen und kapitalfreundlichen Politik unter die Räder kommen.

Deshalb zum Mitschreiben: Die steirische KPÖ ist mit 4 Mandaten im Landtag vertreten und kämpft darum, diese Vertretung bei der kommenden Landtagswahl abzusichern. Dabei geht es darum, soziale und demokratische Alternativen zur Politik der Herrschenden und auch zum menschenverachtenden Werbefeldzug der Rechtsparteien möglich zu machen.
Die Menschen in der Steiermark sollen wissen, dass SPÖ und ÖVP lieber Bündnisse mit der FP eingehen wollen als sich dieser mühsamen Arbeit zu unterziehen.