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SPÖ und ÖVP stellen sich gegen Lehrerinnen und Lehrer

Klimt-Weithaler: „Steiermark hätte heute Zeichen der Solidarität setzen können“

Im Dezember 2013 wurde das so genannte neue LehrerInnendienstrecht (Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst) vom Nationalrat beschlossen – trotz 1.700 negativer Stellungnahmen von SchulexpertInnen. Die steirische KPÖ forderte den steirischen Landtag daraufhin auf, sich an die Bundesregierung zu wenden und sich für eine Neuverhandlung einzusetzen. Dieser Antrag wurde am 25. März von SPÖ und ÖVP abgeschmettert.

Mit der Dienstrechtsnovelle ist ein einheitliches Dienstrecht für alle PädagogInnen vorgesehen und kann somit auch nicht den unterschiedlichen pädagogischen Erfordernissen der unterschiedlichen Schulen gerecht werden. Unterschiedliche Regelungen für den Landes- (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundesbereich (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) wird es in Zukunft nicht mehr geben. Dies stößt nicht nur auf Unverständnis bei Fachgewerkschaften, sondern auch bei Eltern- und Schülervertretungen. Selbst die Industriellenvereinigung sieht beim neuen LehrerInnendienstrecht weiterhin keine konkreten, auf Engagement und Qualität basierenden Leistungsanreize und der Steiermärkische Landeschulrat findet es inakzeptabel, dass LehrerInnen mit einem Bachelorstudium in Zukunft die Anstellungserfordernisse für alle Schularten erfüllen und hält dies für qualitätsmindernd.

Es scheint so, dass mit dieser Novelle die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf den Schulstandort Österreich vorbereitet. So wurden die Bildungsausgaben in Österreich seit 1995 kontinuierlich in 15 Jahren von 4,2% des BIP auf 3,6% des BIP zurückgefahren (OECD-Durchschnitt: 3,9%). Das durchschnittliche LehrerInnengehalt beträgt in Österreich nur mehr rund zwei Drittel eines durchschnittlichen AkademikerInnengehalts, während es im OECD-Schnitt immerhin 85% sind. Die österreichischen Lehrkräfte arbeiten dafür in einer normalen Schulwoche in Summe 43 Stunden, der OECD-Schnitt 39 Stunden. Der ehemalige BIFIE-Direktor DDr. Günter Haider bringt es auf den Punkt: „Diese ganzen Verhandlungen sind ja als Sparpaket angelegt gewesen und dienen eigentlich dazu, Geld einzusparen, wurden aber von der Ministerin als Schulreform verkauft.“

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Mit dem neuen Dienstrecht wird den LehrerInnen bis zu 40%-Mehrarbeit bei deutlich weniger Gehalt zugemutet. Derzeit läuft in der Steiermark der AK-Wahlkampf. Dieselben SPÖ- und ÖVP-MandatarInnen, die in der Arbeiterkammer beteuern, wie sehr sie sich für die Beschäftigten einsetzen, stimmen im Landtag gegen eine Neuverhandlung eines Dienstrechts, das massive Verschlechterungen beinhaltet. Die Steiermark hätte heute ein Zeichen der Solidarität setzen können.“

25. März 2014