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SPÖ und ÖVP: Spiel mit verkehrten Rollen

Privatisierung der Energiegesellschaft in OÖ und STMK

Bezeichnende Sager zur Privatisierung der E-Wirtschaft…

Wie austauschbar die Parteien geworden sind, verdeutlicht die Auseinandersetzung um die Privatisierung der Landesenergieunternehmen in Oberösterreich und der Steiermark. Hier einige Zitate dazu (Quelle: Österreich, 2. Juli 2007):

Oberösterreich
Teilprivatisierung von 42 Prozent der Energie AG durch Börsegang

Steiermark
Verkauf von weiteren 24 Prozent der Energie Steiermark an den französischen Atomkonzern EdF (dieser ist bereits mit 25 Prozent beteiligt)

„Ein schwarzer Tag für die Oberösterreicher“, SPÖ-Chef Erich Haider, SPÖ-Chef Oberösterreich zum Beschluss von ÖVP und Grünen für den Börsegang
„Ein Freudentag für die Steiermark“, Franz Voves, SPÖ-Landeshauptmann Steiermark zum Verkaufsplan

„Das ist Verscherbeln von Familiensilber“, Erich Haider
„SPÖ verschleudert Familiensilber“, Christian Buchmann, ÖVP-Landesrat Steiermark

„Die chancenreichste Option für Energie AG und das Land“, Gottfried Hirz, Grünen-Klubobmann im oö Landtag
„Privatisieren ist in Zeiten des Klimawandels falsch“, Peter Hagenauer, Grünen-Landtagsabgeordneter im steirischen Landtag

„Mr. Njet“, Rudolf Anschober, Grünen-Landesrat Oberösterreich über Erich Haider (SPÖ) und dessen Ablehnung des Börseganges
„Njet!“, Hermann Schützenhöfer, ÖVP-LHStv. Steiermark zu den Verkaufsplänen von LH Voves (SPÖ)

„Vollkommener Unsinn!“, LH Josef Pühringer auf die Frage, ob mit der Teilprivatisierung der Energie AG Budgetlöcher gestopft werden sollen
„Von Budgetnöten getriebene Entscheidung“, Peter Hagenauer (Grüne) zu den Verkaufsplänen in der Steiermark

Konstant ist bei diesem Verwirrspiel nur die Haltung der KPÖ: Sie ist sowohl in Oberösterreich als auch in der Steiermark gegen die Privatisierung der landeseigenen Energieunternehmen und tritt dafür ein, dass dieser wichtige Teil der Grundversorgung im öffentlichen Besitz bleibt.
(Nach Einer Aussendung der KPÖ-OÖ)

2. Juli 2007