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SPÖ und ÖVP im Machtrausch

Klimt-Weithaler: SPÖ und ÖVP wollen Politik der sozialen Härte in Zukunft ohne Störung durchziehen, Gehälter bleiben unangetastet

Heftige Kritik an dem soeben bekannt gewordenen Plan der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP, die Landesverfassung so zu ändern, dass künftig praktisch keine Opposition gegen die unsoziale Politik der Landesregierung möglich ist, übt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zwar wird erneut eine Abschaffung des Proporzes angekündigt, doch eine weitere Zusammenarbeit der beiden Großparteien nach der nächsten Wahl ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Klimt-Weithaler: „Bei der Politik zu sparen, ist grundsätzlich richtig. Es ist aber zu befürchten, dass es gar nicht darum geht, die überzogenen Gehälter der Politikerinnen und Politiker zu kürzen, sondern den Landtag so weit zu verkleinern, dass die Oppositionsparteien nicht mehr vertreten sind. Das wäre für SPÖ und ÖVP natürlich sehr bequem. Offenbar wollen SPÖ und ÖVP ihre Politik der sozialen Härte künftig ungestört durchziehen. Es kommt aber nicht darauf an, wie sich ÖVP und SPÖ die Macht im Land in Zukunft aufteilen, sondern welche Politik gemacht wird. Und die wird noch stärker als bisher von schweren Belastungen für die breite Masse geprägt sein. da dann auch keine Kontrolle mehr stattfinden kann“, so die KPÖ-Klubobfrau.

30. Juni 2011