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SPÖ und ÖVP blockieren erneut Entlastung für sozial Schwächste

KPÖ will ungerechte Regelungen im Landtag kippen

Die KPÖ hat in der Landtagssitzung am 26. April 2007 zwei Anträge eingebracht, die eine Entlastung der sozial Schwächsten zum Ziel haben. Die Debatte um den "Quatschbuden"-Sager eines SPÖ-Abgeordneten und die ständigen Sitzungsunterbrechungen nach Streitereien zwischen den Großparteien ließen aber leider keinen Platz für sozialpolitische Themen.

Selbstbehalte für Mitversicherte

Krankenversicherte, deren Einkommen so gering ist, dass sie von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen auch keinen Kostenbeitrag für einen Spitalsaufenthalt bezahlen. Völlig unverständlich ist daher, dass mitversicherte Angehörige – meist Frauen, die über kein eigenes Einkommen verfügen – bei einem Krankenhausaufenthalt trotzdem 13,50 Euro pro Tag bezahlen müssen.

 

KPÖ-LAbg. Renate Pacher hat im Landtag bereits mehrfach auf diesen unverständlichen Umstand hingewiesen. Landesrat Buchmann verwies auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die jedoch Jahre dauern würde. Die KPÖ tritt für eine Vereinbarung mit den Krankenversicherungsträgern ein, damit auf Einhebung dieses Selbstbehaltes verzichtet wird. Ein entsprechender Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

 

Renate Pacher: „Ich würde eine Gesetzesänderung auf Bundesebene begrüßen, aber solange es diese nicht gibt, kann das Land den Betroffenen mit sehr geringen Kosten selbst helfen.“

 
Rückzahlung der Sozialhilfe

Aus sozialpolitischer Sicht am dringlichsten ist die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe. Diese Maßnahme würde 2,578.400 Euro kosten. Derzeit müssen Angehörige die Sozialhilfe zurückzahlen, und sobald ehemalige SozialhilfeempfängerInnen wieder ein höheres Einkommen haben, wird der ausbezahlte Betrag in Raten zurückverlangt. Das demotiviert viele Betroffene und bringt Angehörige oft selbst in eine finanzielle Notlage. SPÖ und ÖVP lehnen es ab, auf diesen Vorschlag näher einzugehen, obwohl Soziallandesrat Flecker inhaltliche Übereinstimmung signalisiert hat.

 

„Trotz budgetärer Rücksichtnahmen sollte es mit dem nötigen politischen Willen möglich sein, in diesem Teilbereich der Sozialhilfe auf die Rückersatzpflicht zu verzichten. Dass es nicht möglich ist, die Rückersatzpflicht wie in anderen Bundesländern abzuschaffen, zeigt, dass die Regierung die falschen Prioritäten setzt“, bedauert KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler das mangelnde sozialpolitische Engagement der SPÖ.

26. April 2007