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SPÖ-Parteitag: Widerspruch zwischen Wort und Tat

KPÖ ist soziales Gewissen im Landtag Steiermark

Der Landesparteitag der SPÖ-Steiermark zeigte wieder einmal den Widerspruch zwischen Wort und Tat bei der Sozialdemokratie auf.
Während die Bevölkerung konkrete Initiativen für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Umverteilung von oben nach unten brauchen würde, erhält sie von der Voves-Partei nur Worthülsen. Wenn jemand im steiermärkischen Landtag das soziale Gewissen ist, dann ist dies die KPÖ.
Wie im Bund sind der SPÖ auch im Land Steiermark das Zusammengehen mit der ÖVP und die Erfüllung der Unternehmerwünsche wichtiger als konkrete Schritte nach vorn.

Das zeigt sich auch am Beispiel der Reichensteuer: Wo Voves nur redet, handelt die KPÖ und hat bereits rund 5.000 Unterschriften für die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre gesammelt.
KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Diese SPÖ braucht in der Steiermark Druck von links, sonst packelt sie immer wieder mit der ÖVP und sogar mit der FP eines Strache.

17. Oktober 2009