"SPÖ-Linke": Forderungen unterstützenswert - Perspektive ungewiss
Arbeitende Menschen brauchen vor allem eine Alternative zu Voves und Faymann
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßt das in Linz beschlossene Forderungsprogramm der Gruppierung „SPÖ-Linke“.
Parteder: „Es geht darum, dass jene die Kosten der Krise bezahlen, die sie auch verursacht haben. Das ist ein sehr wichtiger Gedanke, der sich allerdings nur gegen die Spitze der SPÖ in Bund und Ländern durchsetzen lässt. Gerade der steirische Landeshauptmann Franz Voves hat mit seinen jüngsten Ausbrüchen wie den Forderungen nach Abschaffung des Gratiskindergartens und der Wohnbauförderung gezeigt, dass er vom Anliegen einer Reichensteuer nichts mehr wissen will“.
Die steirische KPÖ wird eine solide Bündnispartnerin sein, wenn wirklich ernsthaft eine Gegenposition zur verhängnisvollen Politik der SPÖ-Spitze aufgebaut werden sollte.
Allerdings zeigt das Ergebnis der steirischen Gemeinderatswahl mit den Erfolgen der KPÖ in Industrieregionen, wie wichtig eine starke Kraft der Arbeiterbewegung außerhalb der Solzialdemokratie ist, um den Menschen, die sich von Faymann und Voves abwenden, eine Alternative zu bieten. Parteder: "Grundsätzliche Veränderungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sind mit dieser SPÖ nicht zu erreichen".
Das fordert die Gruppierung „SPÖ-Linke“:
1. Keine Erhöhung von Massensteuern
2. Abschaffung der Stiftungsprivilegien
3. Abschaffung der Gruppenbesteuerung
4. Banken-Solidarabgabe
5. Einführung Vermögenssteuer mit Freibetrag 500.000 EUR
6. Wiedereinführung Schenkungs- und Erbschaftssteuer
7. Einführung Finanztransaktionssteuer
8. Abschaffung Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften,
insbesondere für Banken
9. Einheitswertregelung reformieren
10. Abschaffung der Spekulationsfristen für Finanzgeschäfte
11. Verdoppelung der Spekulationsfristen für Immobilien
12. Einführung Vermögenszuwachssteuer
13. Sozialversicherungspflicht für Einkommen aus Vermietung und
Verpachtung
14. Abschaffung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage für
Krankenversicherung
Veröffentlicht: 11. April 2010