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SPÖ, LIF und die KPÖ

Kommentar der Netz-Zeitung sozialismus.at

"Laut Gusenbauer, Darabos und anderen SP-Spitzen geht es bei der Inhalierung des LIF um ein "breites Bündnis" gegen den "konservativen, von sozialer Kälte geprägten Kurs des Wolfgang Schüssel und gegen die falsche Ausrichtung der Politik dieser Regierung"Hochinteressant! Wenn die vermutlich zweitstärkste Partei Österreichs ein Bündnis mit einer weniger als 1%-Partei eingeht, handelt es sich nach sozialdemokratischer Logik also um zusätzliche "Breite".Konsequenterweise müsste die SPÖ also auch gemeinsam mit der KPÖ oder anderen linken Listen zur Wahl antreten und dem KP-Spitzenkandidaten einen Fixplatz im Parlament garantieren. Immerhin wurde die KPÖ bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark mit 6,3% drittstärkste Kraft, erreichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien 2005 1,47% (zu diesen Wahlen trat das LIF nicht einmal an) und lag bei den letzten Nationalratswahlen nur etwa 0,4% hinter den Liberalen.

Nun denn, warum wird die SP-Führung nie auf diese Idee kommen? Ganz einfach: Einerseits offen nach rechts und in Richtung neoliberaler und bürgerlicher Parteien zu schielen und andererseits mit aller Kraft nach links und in Richtung anderer Parteien der ArbeiterInnenbewegung zu treten ist eisernes Prinzip der österreichischen Sozialdemokratie. Mit dem Durchpeitschen der Eisenstädter Erklärung von 1969 (Anm: Beschluss, jedwede Zusammenarbeit mit der KPÖ abzulehnen,) im proletarischen und gewerkschaftlichen Milieu trug die SPÖ wesentlich zum in der österreichischen Gesellschaft tief verankerten Antikommunismus bei.

Während KapitalistInnen, ManagerInnen und der sogenannte "Mittelstand" bei den SozialdemokratInnen hochwillkommen sind, werden "fremde" ArbeiterInnen-Organisationen wild bekämpft. Und während Gusenbauer keine GewerkschaftsführerInnen mehr im Parlament sehen will, öffnet er dem neoliberalen Forum Tür und Tor. Freilich könnte eingewendet werden, dass die Herren Verzetnitsch, Nürnberger und Co. im Parlament ohnehin nicht die Interessen der Lohnabhängigen vertreten haben. Das ist zweifelsohne richtig. Aber hier geht es ums Prinzip: Eine Partei, die gemeinhin als Partei der ArbeitnehmerInnen gilt und die von großen Teilen der politisch bewusstesten und gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in Österreich als "ihre" Partei gesehen wird, versperrt GewerkschafterInnen den Zugang zum Parlament!

Aus sozialismus.at 6.9. 06

6. September 2006