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SPÖ-Korruptionsskandal: Versickerte Pflegegeld in dunklen Kanälen?

KPÖ verlangt Aufklärung über Venezuela-Geschäfte des SPÖ-Bürgermeisters von Pirka

Mit 110.000 Euro Bargeld wurde Andreas Grauf, SPÖ-Bürgermeister der steirischen Gemeinde Pirka, in Venezuela am Zoll aufgegriffen. Die Nachrichtenmagazine Klipp und Profil berichteten darüber. Grauf behauptet, er habe ein „lukratives Immobiliengeschäft“ anbahnen wollen.

Da Grauf nicht nur SPÖ-Politiker ist, sondern auch zehn Altenpflegeheime in der Steiermark und in Kärnten betreibt, bekommt die Causa eine weitere politische Dimension: Hauptgrund für die stark steigenden Kosten der Pflege in der Steiermark ist der hohe Anteil an privaten Pflegeheimen, wie auch die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder im Landtag zugab.

Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ im steirischen Landtag: „Andere private Pflegeheimbetreiber machen mit öffentlichen Geldern profitable Geschäfte. Eine steirische Gruppe bewirbt ihr Pflege-Imperium am deutschen Markt sogar als Finanzprodukt. Da Bürgermeister Grauf seine zehn Pflegeheime laut Medienberichten ‚schwer im Magen liegen‘, drängt sich die Frage auf, ob hier Gelder, die für die Betreuung pflegebedürftiger Steirerinnen und Steirer vorgesehen waren, in andere Geschäftsfelder geflossen sein könnten. Das Land muss unverzüglich aufklären, ob Pflegegelder veruntreut wurden und ob private und politische Interessen vermischt wurden.“

Der KPÖ-Mandatar möchte die Angelegenheit auch im Landtag zum Thema machen. Die Vorgänge, so Murgg, würden auch zeigen, dass es in der Landespolitik mehr Kontrolle brauche und nicht eine noch größere Machtfülle für die Großparteien, welche durch die geplante Verfassungsreform drohe.

31. Oktober 2011