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SPÖ: Austausch der Köpfe löst kein Problem

Politikwechsel im Sinne der arbeitenden Menschen notwendig

Ohne eine Änderung der Politik im Sinne der arbeitenden Menschen wäre ein Wechsel an der Spitze der SPÖ sinnlos. Deshalb betrachtet man bei der steirischen KPÖ die Vorstöße von Exponenten des rechten Flügels der SPÖ zur Ablöse von Kanzler Gusenbauer mit einigem Vorbehalt.
Parteivorsitzender Franz Stephan Parteder: „Die SPÖ betreibt im Bund und in den Ländern eine Politik, die den Großkonzernen nützt und die Privatisierung vorantreibt. Das haben wir in der Steiermark an den Beispielen ESTAG und Landes-Hypo deutlich gesehen. Ein Wechsel der Köpfe würde das Grundproblem dieser Partei nicht lösen.“
Deshalb erinnern wir an die Forderungen, welche die steirische KPÖ bereits vor der Bildung der Koalition SPÖ/ÖVP erhoben hatte:

· Privatisierungsstopp: Dabei geht es darum, die Leistungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum zu halten und das 2. Verstaatlichungsgesetz zu bewahren. Nur dadurch ist ein Ausverkauf der Energieversorgung und der Wasserkraft zu verhindern.
· Abschaffung der Studiengebühren.
· Einführung der Vermögenssteuer für Euro-Millionäre
· Keine Verschlechterungen im Pensionsrecht – für armutsfeste Pensionen
· Aufrechterhaltung der Neutralität
· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund: Der Bund soll nicht mehr benötigte Bundesheerareale den Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Dazu kommen noch aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Preisexplosion:
· Amtliche Preisregelung für Energie und für Güter des täglichen Bedarfes
· Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen

Parteder: „Nur wenn in der Sozialdemokratie und bei den SPÖ-Gewerkschaftern jene Kräfte die Oberhand erhalten, die für einen Politikwechsel eintreten, ist ein Austausch des Frontmannes für die Leute auch positiv“.

12. Juni 2008