Spitzelaktion: Scharfe Kritik von KPÖ, SJ und Grünen

Empörte Reaktionen gibt es auf den „ungeheuerlichen Bespitzelungsvorgang“, der sich am 19. Juni im Kulturhaus Knittelfeld zugetragen haben soll. Damals luden Grüne, KPÖ und Sozialistische Jugend (SJ) zur Diskussionsveranstaltung „Wohin bringt uns der Eurofighter – Österreichs Verteidigungspolitik in der EU, regional und international“.

„profil“ berichtete, dass es an dem Abend zu Bespitzelungen durch das Abwehramt des Bundesheers gekommen sein soll. Grün-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und die KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher wurden angeblich überwacht. Pacher: „Das ist ungeheuerlich und richtet sich gegen jede demokratische Diskussionskultur.“

Außerdem sollen die Kennzeichen von Autos, die nahe des Kulturhauses parkten, notiert worden sein. Das Kfz-Zentralregister des Innenministerium erteilte laut „profil“ Auskunft über die Identität der Besitzer.

Pacher weist darauf hin, dass sich im Knittelfelder Kulturhaus auch ein Restaurant befindet, in der Nähe sind Rotes Kreuz und Krankenhaus angesiedelt: „Wie kommen Besucher des LKH oder des Roten Kreuzes dazu, überwacht zu werden?“

Verdächtig

Nun soll sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dieser Sache befassen. Die steirische KPÖ fordert die Aufklärung dieses Vorgangs. „Die Herren vom Heer werden uns im Untersuchungsausschuss einige Fragen beantworten müssen“, schreibt Peter Pilz auf seiner Internetseite. Und: „Verdächtig ist also für das Bundesheer jeder, der sich in der Nähe einer Veranstaltung aufhält.“

Sarkastisch reagiert Mitveranstalter Erwin Webersink, Bezirkssprecher der Grünen Knittelfeld: „Ich rate Besucher ähnlicher Diskussionen, die Nummernschilder ihrer Autos zu demontieren und im Kofferraum zu verstauen – zumindest bis die Umstände dieser Bespitzelungsgeschichte aufgeklärt sind.“

Laut Verteidigungsministerium ist es ein normaler Vorgang, dass solche Veranstaltungen beobachtet werden. Gar nicht normal ist die Vorgehensweise für Mitveranstalter David Ring, Bezirksvorsitzender der SJ Knittelfeld. „Die Veranstaltung hatte den Zweck, Ideen zu sammeln und zu diskutieren. Deswegen war auch ein Vertreter des Bundesheers eingeladen.“ Es sei nicht die Aufgabe des Abwehr-amts, Diskussionsteilnehmer zu observieren: „Es gibt auch keine schlüssige Begründung dafür.“ Noch schlimmer findet er, dass Kennzeichen notiert wurden: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass jetzt Leute beim Abwehramt aufscheinen, die damals im Restaurant oder beim Roten Kreuz waren.“

(Kleine Zeitung, Region Murtal, 1.9. 09)