Spitalsreform: Zurück an den Start!

KPÖ für Stopp der Planungen und Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen

An der Eignung des Grundstücks, auf dem das „Leitspital Liezen“ errichtet werden soll, bestehen immer größere Zweifel. Damit ist auch die Einhaltung des Kostenlimits von 250 Mio. Euro mehr als fraglich. Am Montag wird der Landtag Steiermark dazu eine Sondersitzung abhalten. Die KPÖ fordert einen Stopp der Vorbereitungen für das neue Krankenhaus und eine Rückkehr zu demokratischen Gesprächen. Ziel muss eine Lösung sein, die von den Menschen vor Ort mitgetragen wird.

Die Menschen im Bezirk Liezen haben im April bei einer Volksbefragung ein deutliches Signal gegen die Schließung der drei bestehenden Spitäler in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee gesetzt: Mehr als zwei Drittel stimmten gegen das Konzept von Gesundheitslandesrat Drexler (ÖVP). Trotzdem beharrt die SPÖ-ÖVP-Landesregierung darauf, alle Krankenhäuser zu schließen und stattdessen ein „Leitspital“ zu errichten.

Landesrat Drexler sollte die Chance nützen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung zu finden, die von den Menschen vor Ort mitgetragen wird. Statt auf Biegen und Brechen einen Plan umzusetzen, der in Graz hinter verschlossenen Türen entworfen wurde, sollte sich die Regierung die Argumente der Bevölkerung anhören, statt immer nur mit vorgefertigten Stehsätzen zu antworten,“ sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die – ohnehin schon immensen – Kosten von 250 Millionen Euro für das Leitspital Stainach-Pürgg könnten sich laut Medienberichten aufgrund der Bodenbeschaffenheit des von der Regierung als „bestgeeignet“ ausgewählten Grundstücks verdoppeln. Dem Vernehmen nach ist die Landesregierung verzweifelt auf der Suche nach alternativen Standorten. Die Bevölkerung hingegen erwartet sich jetzt ein Einlenken und Überdenken der vorschnellen Schließungspläne. Schließlich wurden alle Einwände, die gegen ein Zentralkrankenhaus im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs sprechen, vom Tisch gewischt:

  • Durchschnittlich 100 Nebeltage im Jahr machen den Einsatz von Notarzt-Hubschraubern zumindest fraglich.
  • Die Anfahrtszeiten, die sich für alle – mit Ausnahme des Raumes Stainach – deutlich verlängern.
  • Die Versorgung durch die angekündigten Gesundheitszentren, die einen deutlichen Rückschritt in Bezug auf Qualität, Ausstattung und Öffnungszeiten bedeutet.
  • Mangelnde notärztliche und fachärztliche Versorgung durch Wegfall der Spitalstandorte in weiten Teilen des Bezirkes.
  • In Rottenmann steht ein vollwertiges und neuwertiges Krankenhaus zur Verfügung, dessen Schließung wirtschaftlich und gesundheitspolitisch unsinnig erscheint.

Die KPÖ wird am Montag daher den Antrag einbringen, die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für ein Zentralspital sofort zu stoppen, um eine ergebnisoffene Diskussion und Neuplanung der Spitalsversorgung unter Einbindung der Bevölkerung und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 7. April 2019 zu ermöglichen. „Die verfahrene Situation kann nur durch eine Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen aufgelöst werden“, betont Klimt-Weithaler.

23. August 2019