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„Spitalsreform“ stößt auf Ablehnung: KPÖ fordert Neustart

Claudia Klimt-Weithaler: „Gesundheitssystem braucht Verbesserungen statt Kahlschlag“

Die am 20. März in einer steirischen Tageszeitung veröffentlichte Umfrage zur „Spitalsreform“, die unter anderem die Schließung des Großteils der öffentlichen Krankenhäuser zugunsten weniger „Leitspitäler“ vorsieht, stößt bei einer deutlichen Mehrheit der Steirerinnen und Steirer auf Ablehnung. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nimmt das zum Anlass, an ihre Forderung nach einem Neustart der Reform zu erinnern.

Weil die Landesregierung das Budget nicht im Griff hat, soll die medizinische Versorgung im gesamten Bundesland reduziert werden, in manchen Regionen wie dem Bezirk Liezen auf ein Minimum. Die KPÖ hat von Anfang an vor den Folgen der „Spitalsreform“ von Gesundheitslandesrat Drexler (ÖVP) gewarnt.

„Gesundheit ist eine öffentliche Verantwortung und kein Feld für Budgetexperimente. So wie die Spitalsreform jetzt geplant ist, kann für die Steiermark nichts Gutes herauskommen. Deshalb wäre ein Neustart der Verhandlungen die beste Lösung – unter Einbeziehung der Bevölkerung und des Landtags.“ – Das betont LAbg. Claudia Klimt-Weithaler. „Aus budgetären Nöten zustande gekommene Kürzungen werden der Bevölkerung wieder einmal als Reformen verkauft. Dabei sind Verbesserungen dringend nötig – aber was uns die Landesregierung hier verkaufen will, bedeutet vor allem eine Einschränkung der Versorgung.“

Landeshauptmann Schützenhöfer und Landesrat Drexler lassen seit Jahren keinen Zweifel daran, dass sie extreme Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung vorbereiten. Die angekündigten Primärversorgungszentren werden nur zu einem sehr geringen Teil umgesetzt werden. Das ist seit dem Sommer klar, als Landesrat Drexler besorgniserregende Zahlen vorgelegt hat. Der Name „Leitspitäler“ ist zudem irreführend, weil sie alle anderen Spitäler ersetzen, nicht ergänzen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Sollte die Regierung diesen radikalen Plan zur Entsorgung der öffentlichen medizinischen Versorgung tatsächlich umsetzen wollen, wird sie auf erheblichen Widerstand stoßen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem ausgedünnt und ausverkauft wird.“

Zusammenfassung der steirischen „Spitalsreform“

  • Minus 800 Krankenhausbetten, Wegfall von Abteilungen und Spitälern fixiert, Ersatz unklar
  • Mehrere 24-Stunden-Ambulanzen fallen weg
  • Keine einzige zusätzliche Stelle für Allgemeinmedizin
  • Abbau der Kassenstellen von Kinderärzten, obwohl die Versorgung mangelhaft ist
  • Vorerst nur 11 statt der 100 angekündigten Gesundheitszentren (Primärversorgungszentren), obwohl mindestens 30 nötig wären, um ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung zu garantieren.
  • Das gesamte Konzept beruht auf der Wunschvorstellung, der Bund und vor allem die GKK würden Kosten und Aufgaben, die bisher von der KAGes getragen wurden, zu einem großen Teil (mindestens 50 %) übernehmen. Es gibt aber keine Signale, dass dies auch nur ansatzweise Realität werden könnte.

 

So will die KPÖ das Gesundheitssystem verbessern:

  • Der erste Schritt muss sein, im niedergelassenen Bereich die nötigen Strukturen aufzubauen, damit die Menschen eine sichere, medizinisch hochwertige, wohnortnahe Versorgung vorfinden. Eine Reduktion der stationären Versorgung darf nur dann erfolgen, wenn betroffene Einrichtungen erwiesenermaßen aus medizinischer Sicht nicht notwendig sind.
  • Die Versorgung muss durch kassenfinanzierte Einrichtungen gesichert sein. Privat- und Wahlärzte dürfen nicht die Kassenärztinnen und -ärzte ersetzen.
  • In Einzelordinationen kann vieles an Therapien und Diagnosen abgefangen werden. Es muss ein verbindlicher allgemeiner Versorgungskatalog für die Primärversorgung definiert werden.
  • Die Standorte müssen am Bedarf orientiert sein und nicht nur an der derzeitigen Inanspruchnahme.
  • Die Umgestaltung des Gesundheitssystems muss offen, demokratisch und transparent diskutiert und umgesetzt werden, nicht von oben herab diktiert.

 

20. März 2018