Spitalsreform: Regierung zementiert sich ein

Drexler lehnt neue Gespräche über Gesundheitsversorgung ab

An der Eignung des Grundstücks, auf dem das „Leitspital Liezen“ errichtet werden soll, bestehen immer größere Zweifel. Damit befasste sich heute der steirische Landtag in einer Sondersitzung. Die Finanzierung des – möglicherweise bis zu 500 Mio. Euro teuren – Bauprojektes bleibt weiterhin rätselhaft.

Gesundheitslandesrat Drexler wiederholte dabei seine bekannten Argumente für die Schließung der bestehenden drei Spitalsstandorte, während Finanzlandesrat Lang zugab, dass es noch keine Kostenschätzung gibt. „Die Vorgabe eines Kostenrahmens entspricht der kaufmännischen Sorgfaltspflicht“, betonte Lang. Ob um die festgelegte Obergrenze von 250 Mio. Euro das „Leitspital“ angesichts der Bodenbeschaffenheit, welche die Baukosten enorm in die Höhe treiben könnte, überhaupt umsetzbar ist, scheint für die Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die KPÖ stellte in der Sitzung den Antrag, die Planungsarbeiten einzustellen, um eine neue Debatte um zukünftige Strukturen in der Gesundheitsversorgung im Bezirk zu ermöglichen. Die Menschen im Bezirk Liezen haben im April bei einer Volksbefragung ein deutliches Signal gesetzt und den Plänen der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. SPÖ und ÖVP stimmten aber gegen den Antrag der KPÖ und zementierten sich in ihrer Position ein.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte, auf welche Weise so einschneidende Entscheidungen zustande kommen: „Empörend und unverständlich ist, dass sämtliche Entscheidungen über das Gesundheitssystem hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Der Landtag wurde zwar informiert, aber letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt – genau wie die Bevölkerung, deren Meinung offenbar nicht ernst genommen wird.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg betonte in der Debatte: „Wir sagen nicht, dass alles so bleiben muss wie es ist. Aber dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung fehlt nicht nur die demokratische Legitimation, es ist bisher auch noch kein einziges Argument genannt worden, wie die Finanzierung wirklich erfolgen soll. ‚Zurück an den Start‘ wäre deshalb der richtige Weg!

26. August 2019