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Spitalsreform: Keine Entwarnung bei Privatisierung der Primärversorgung

Claudia Klimt-Weithaler warnt vor Kürzungen und Geschäftemacherei

Heute stellte Spitalslandesrat Drexler den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vor, der die Gesundheitspolitik der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. „Dabei geht nicht nur um die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung. Das wurde deutlich, als Landeshauptmann Schützenhöfer in seiner Begrüßung von einer ‚Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation‘ sprach“, stellte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fest.

Von den ursprünglich 100 geplanten Primärversorgungszentren ist nicht viel übergeblieben. Nun ist von lediglich 28 neuen „Gesundheitszentren“ die Rede. Wie damit eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein soll, ist völlig unklar: Denn zusätzliche Stellen für Allgemeinmediziner sind laut Ärztekammer nicht eingeplant.

Trotz der schon jetzt in manchen Bereichen unerträglich langen Wartezeiten werden laut Ärztekammer 800 Spitalsbetten gestrichen. Über ein Verbundsystem werden viele Spitäler Schritt für Schritt stillgelegt. Am Ende des Prozesses werden über die Hälfte der steirischen Spitäler verschwunden sein.

Ein noch unabsehbares Risiko stellen Privatisierungspläne dar, die von einer „Plattform Gesundheitswirtschaft“ entwickelt werden. In dieser Plattform ist das Land Steiermark ebenso vertreten wie die Wirtschaftskammer. „Es geht darum, mit Gesundheit auch ein neues Wirtschaftsfeld zu erschließen“, sagte Wirtschaftskammer-Vizepräsident Andreas Herz im Rahmen der Diskussion. Die KPÖ stellt sich entschieden gegen jegliche Privatisierung im Gesundheitswesen. „Offenbar rechnen sich einige schon ein gutes Geschäft aus, wenn Gesundheitszentren von gewinnorientierten Konzernen betrieben werden. Das wollen die Steirerinnen und Steirer mit Sicherheit nicht“, betont Klimt-Weithaler.

Claudia Klimt-Weithaler: „Das Ziel einer echten Reform muss es sein, das Gesundheitssystem zu verbessern. Ein Gesundheitssystem, das allen Menschen eines Landes Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung garantiert, ist eine Errungenschaft, deren Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Erhaltung und Erweiterung eines solchen Systems ist Kernaufgabe des Staates und wird nie kostenneutral möglich sein. Die Pläne von Landesrat Drexler zielen vor allem auf Einsparungen ab. Das ist der falsche Weg.“

 

14. Juni 2017