Spitalsbetten erhalten: KPÖ erhöht Druck im Landtag

„Abbau von Betten ist falsche Antwort auf den massiven Rückstau“

Der steirische Landtag diskutierte am 9. Juni über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten auch bei lebenswichtigen Eingriffen, ein massiver Abbau von Betten und Abteilungen, steigender Druck auf das Personal sowie fehlende Transparenz sind seit Jahren die Realität in den Spitälern. KPÖ-LAbg. Werner Murgg zeigte auf, wie wichtig eine dichte und dezentrale medizinische Versorgung ist und welche Konsequenzen weitere Schließungen hätten.

Fast alle Parteien sind sich einig, dass in den Krankenhäusern weitere Betten abgebaut werden müssen. Sie sagen aber nicht dazu, dass schon jetzt die Wartezeiten viel zu lang sind, wodurch sich die Prognosen von Betroffenen deutlich verschlechtern. Jahrzehntelang verlangten neoliberale Politiker und Politikerinnen, meist unter dem Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen, eine Senkung der Anzahl an (Intensiv-)Betten in Österreichs Krankenhäusern.

Der „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ sieht die Reduktion von 800 Spitalsbetten in den steirischen Spitälern bis zum Jahr 2025 vor. Im Bezirk Liezen sollen durch die Schließung der bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zulasten des Spitalneubaus in Stainach-Pürgg mehr als 100 Betten eingespart werden. Insgesamt will die Landesregierung 800 Betten in der Steiermark streichen.

Länder mit dezentraler und dichter Versorgung sind besser durch Krise gekommen als jene, die hier „gespart“ haben. OECD-Studie belegt, dass wir bei Intensivbetten Platz 2 belegen – 28,9 Betten pro 100.000 Einwohner. Schlusslicht ist Italien mit 8,6 Betten. Nur wer über ausreichende Kapazitäten verfügt, ist gegen eine Pandemie gerüstet. Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker rief auf, nicht nur auf Einsparungen zu schauen, es gehe vor allem um den Nutzen für die Bevölkerung.

LAbg. Werner Murgg: „Unser System ist bei weitem nicht so gut gerüstet, wie es gerne dargestellt wird. Die Corona-Pandemie war in Österreich nie außer Kontrolle, dafür wurde aber das gesamte Gesundheitssystem auf ein Minimum reduziert. Das hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit sehr vieler Menschen im Land, denn viele wurden abgewiesen, obwohl sie eine Behandlung gebraucht hätten. Der Rückstau ist massiv. Darauf ist der Abbau von Betten die völlig falsche Antwort.“

Zuerst brauchen wir mehr Personal und Vorsorgeeinrichtungen. Von 100 Gesundheitszentren war noch vor wenigen Jahren die Rede. Davon sind wir aber weit entfernt. Deshalb ist es fahrlässig, jetzt die Schließungen von Abteilungen und den Abbau von Betten voranzutreiben“, argumentierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Debatte.

9. Juni 2020