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Spitals-Zwangsfusionen unter Spardruck sind keine Gesundheitsreform!

Klimt-Weithaler: „Ausdruck der Hilflosigkeit der Landesregierung“

Von 20 Spitälern sollen zukünftig nur mehr 8 bis 10 übrig bleiben. Dieses Ziel verfolgen zur „Spitalsreform“ umgedeutete Kürzungspläne unter der politischen Verantwortung von VP-Gesundheitslandesrat Drexler. Die jüngsten Zwangsfusionen steirischer Spitäler seien nur der „Startschuss für die Überlegungen bezüglich der weiteren Schritte“, so die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP im Landtag.

Nachdem bereits zahlreiche Abteilungen geschlossen und das Angebot mehrerer Spitäler landesweit stark reduziert wurde, hat zuletzt die Zusammenlegung mehrerer Standorte begonnen. Betroffen sind vorerst die LKHs Voitsberg und Deutschlandsberg sowie die LKHs Radkersburg und Wagna. In der Obersteiermark wurden solche Zusammenschlüsse bereits vollzogen.

Was der Bevölkerung – ähnlich wie bei den Schulschließungen und zahlreichen Gemeinde-Zwangsfusionen – als „Qualitätsverbesserung“ oder „Optimierung und Anpassung von Strukturen“ verkauft werden soll, ist das Resultat fortdauernder Planlosigkeit im Gesundheitsressort. Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unter Berufung auf das Beispiel des LKH Voitsberg, wo zuerst trotz größter Widerstände die hervorragende Geburtenstation geschlossen wurde, bevor auch die meisten anderen Stationen mittelfristig unter die Räder kommen sollen.

Für die Bevölkerung vor Ort erweisen sich die „Kooperationen“ als Schließung der Spitäler auf Raten. Die Gesundheitsinfrastruktur wird Schritt für Schritt abgebaut. In der Weststeiermark, in Mariazell in Eisenerz und in Graz, wo die ehemalige Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder vor kurzem noch das zweitgrößte steirische Spital privatisieren wollte, hat sich die KPÖ im Landtag, in den Gemeinderäten und in BürgerInneninitiativen für den Erhalt der Spitäler mit umfassenden Angebot eingesetzt.

„Den Kahlschlag bei den Spitälern werden wir nicht einfach hinnehmen. Gesundheit ist das höchste Gut, sie eignet sich nicht als Experimentierfeld für die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP. Zwangsfusionen von Krankenhäusern unter Spardruck sind keine Gesundheitsreform, sondern Ausdruck der Hilflosigkeit der Landesregierung“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

20. Januar 2016