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Spielsucht-Aktion: KPÖ möchte SPÖ und ÖVP aus Tiefschlaf wecken

KPÖ-Abgeordnete informierten Bevölkerung vor Landtagssitzung am 20. Mai mit Informationen zum „Kleinen Glücksspiel“

t„Abwarten und Tee trinken“ – das scheint das Motto von SPÖ und ÖVP beim Umgang mit dem Problem der rasant zunehmenden Spielsucht zu sein. Laut Angaben von Suchtexperten sind in der Steiermark ca. 15.000 Menschen spielsüchtig oder massiv suchtgefährdet. In vielen Fällen hat dies zum Verlust der Existenz oder sogar zur Beschaffungskriminalität geführt. Seit der von der KPÖ initiierten Enquete im Landtag sind mittlerweile fast acht Monate vergangen. Geschehen ist gar nichts, obwohl ein Unterausschuss seit Monaten eine Lösung präsentieren sollte. Darauf weist der Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger, hin.

Um auf die Regierungsparteien Druck auszuüben und die Bevölkerung über die Untätigkeit ihrer Abgeordneten hinzuweisen, wird die KPÖ deshalb vor Beginn der Landtagssitzung zwischen 9.00 und 9.45 Uhr in der Herrengasse vor dem Landhaus Flugblätter mit Informationen zum „Kleinen Glücksspiel“ verteilen und den Abgeordneten die Forderungen der KPÖ ins Gedächtnis rufen, die im Vorjahr von 11.500 Steirerinnen und Steirern per Unterschrift unterstützt worden waren.

Einige Fakten zum „Kleinen Glücksspiel“:

• In fünf Bundesländern ist das Kleine Glücksspiel verboten. Nur Wien, Niederösterreich, Kärnten und die Steiermark haben es erlaubt, überall sind die Erfahrungen erschreckend.
• Problem Beschaffungskriminalität: Viele Spielsüchtige sind schon auf die schiefe Bahn geraten, nachdem sie alles verspielt hatten. Zeitungsmeldungen von Überfällen Spielsüchtiger auf Wettcafés sind gehören schon zu unserem Alltag.
• Nicht nur die Betroffenen leiden unter ihrer Spielsucht, auch Angehörige und Freunde werden zu Opfern der Glücksspielindustrie.
• In der Steiermark gibt es viel zu wenige Therapieplätze für Spielsüchtige, die Wartezeiten betragen mehrere Monate.
• Die Steiermark hat bundesweit die größte Dichte an Spielautomaten. Über 4.700 Geräte sind offiziell zugelassen. Dafür zahlen die Betreiber die geringsten Abgaben.
• Der österreichische Suchtexperte Oberarzt Dr. Roland Mader wies im April darauf hin, dass Spielautomaten das höchste Suchtpotenzial im Vergleich mit anderen Formen des Glücksspiels ausweisen. Trotzdem werden in der Steiermark gerade diese Automaten durch Niedrigstabgaben und unklare Gesetze geradezu gefördert.
• Die Gewinne der Glücksspielkonzerne erreichen schwindelerregende Höhen. Spitzenpolitiker von ÖVP und SPÖ haben enge Verbindungen zu diesen Unternehmen, sitzen in deren Aufsichtsräten und bekommen finanzielle Zuwendungen über ein ausgefeiltes Sponsoring-System.
• In jedem Monat, im dem die Billig-Abgaben auf Spielautomaten nicht erhöht werden, schenkt das Land Steiermark den Glücksspiel-Firmen über 4 Millionen Euro.

Das fordert die KPÖ:

• Klare gesetzliche Auflagen für Glücksspiele und strenge Kontrollen, vor allem beim Jugendschutz.
• Geldspielautomaten dürfen ausschließlich mit 50-Cent-Münzen beschickt werden.
• Eine „Mindestspieldauer“ soll verhindern, dass hohe Beträge in kurzen Zeiträumen verspielt werden können
• Geldspielautomaten sind mit Warnhinweisen auf Spielsucht und Kontaktadressen von Beratungsstellen zu versehen.
• Verbot von Werbung für Glücksspiele.
• Massive Besteuerung von Geldspielautomaten und eine Standortabgabe für Lokale, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind – mit Zweckbindung dieser Steuereinnahmen für Suchtprävention und -therapie.
• Verbot von Zahlungen für Glücksspiele im Internet.

30. Mai 2009