„Spiele würden Budget gefährden“

Olympia-Debatte im steirischen Landtag am 3.7.2018

Am 6. Juli fand im steirischen Landtag eine Debatte über die Olympischen Winterspiele in Graz und Schladming statt. Die KPÖ wollte von Finanzlandesrat Lang wissen, ob Landesmittel in die Spiele gesteckt werden und ob die Bevölkerung dazu befragt werde.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ:

Am 6. Februar dieses Jahres haben wir bereits eine Dringliche Anfrage zum Thema Olympische Winterspiele 2026 in Graz gestellt. Sport- und Finanzlandesrat Lang war damals erkrankt, antwortete aber sehr klar auf die Fragen der KPÖ.

In seiner Wortmeldung, vorgetragen wurde sie von Landesrätin Lackner, betonte er damals – ich zitiere aus dem Sitzungsprotokoll:

„Nicht das Land Steiermark, sondern die Landeshauptstadt Graz und die Stadtgemeinde Schladming möchten sich um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 bewerben.“ –(…)

„Als Finanzreferent des Landes muss ich bei Betrachtung unseres Landesbudgets eine gänzlich andere Position [als in meiner Funktion als Sportlandesrat, Anm.] vertreten. Es steht völlig außer Frage, dass die Austragung eines sportlichen Großevents, vor allem von Olympischen Spielen, mögen sich diese auch noch so nachhaltig darstellen, immer beträchtliche Kosten mit sich bringt. Eine kostenneutrale Bewerbung und Durchführung gibt es schlichtweg nicht. Da darf man sich bitte keinerlei Naivität hingeben. Und natürlich ist so etwas überhaupt nur möglich, wenn alle betroffenen Gebietskörperschaften, also das Land bzw. die Länder, die Städte und Gemeinden sowie auch der Bund einen Anteil leisten. Worauf will ich hinaus? Olympische Spiele in der Steiermark würden für das Land Steiermark beträchtliche Kosten bedeuten. Soviel wissen wir auch schon jetzt ohne nähere Kenntnis irgendwelcher Details.

 

Wie gesagt, das war im Februar. Wir haben damals den Antrag gestellt, keine Landesmittel für Olympische Winterspiele fließen zu lassen und die steirische Bevölkerung zu befragen. Das wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ, angeblich eine große Befürworterin direkter Demokratie, die aber immer dann einen Rückzug macht, wenn das Volks wirklich befragt werden könnte, abgelehnt. Und zwar deshalb, weil es ohne Machbarkeitsstudie zu wenig Fakten gibt, um eine solche Entscheidung treffen zu können. Damals haben Sie, Herr Landesrat Lang, gesagt: „Aus derzeitiger Sicht ist nicht der geringste Spielraum im Landesbudget. Aber wir unterhalten uns über ungelegte Eier, denn ohne Machbarkeitsstudie geht nichts.“

 

Die Machbarkeitsstudie „Graz2026. Potenziale, Chancen, Risiken“ liegt nun seit 28. Juni 2018 vor. Sie entwickelt drei Szenarien: ein ungünstiges, ein „realistisches“ und ein günstiges (im Wortlaut der Studie „worst case“, „realistic“, „best case“). Bemerkenswert an allen drei Szenarien ist, dass sie eine vollständige Finanzierung der Winterspiele 2026 ohne  ohne öffentliche Gelder („government contribution“) für möglich halten.

Also selbst im „worst case“ ist kein Steuergeld nötig, weil mit Sponsorengeldern, Ticket-Erlösen und der Beteiligung durch das IOC sämtliche Kosten gedeckt werden. Dies ein wichtiges Signal der Studienautorinnen und -autoren an die Politik, kein Steuergeld in Olympische Winterspiele fließen zu lassen. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation des Landes sollten der Landtag und die Landesregierung diesen Wink mit dem Zaunpfahl ernst nehmen.

Die Entscheidungsgrundlage für das Land Steiermark, ob Budgetmittel in die Bewerbung und Durchführung von Winterspielen gesteckt werden sollen, liegt nun also vor. Und sie sagt deutlich, dass keine Landesmittel nötig sind. Allerdings werden die Sicherheits- und die Infrastrukturkosten in der Studie nur vage behandelt, obwohl es sich um die beiden größten Kostenfaktoren handelt. Der Grazer Bürgermeister, das Land Steiermark und der Bund scheinen davon auszugehen, dass jeweils „die anderen“ für diese Kosten im dreistelligen Millionenbereich aufkommen werden.

Damit dem Land das Schicksal erspart bleibt, jahrzehntelang Schulden für angeblich kostenneutrale Spiele abzubauen, möchten wir deshalb vor einer allfälligen Bewerbung ein klares Bekenntnis der Landesregierung, dass kein Landesgeld in die Spiele oder in die Bewerbung fließt. Dafür haben wir zu viele Probleme und zu wenig budgetären Spielraum im Land Steiermark.

Wer Schulen und Krankenhäuser zusperrt, braucht über Olympische Spiele nicht nachzudenken. Wer nicht weiß, wie die Pflege finanziert werden soll, kann nicht Geld für eine große Party bzw. Haftungen dafür verplanen.

Anstatt nachher mit Forderungen des IOC oder des Grazer Bürgermeisters konfrontiert zu werden, soll sich das Land jetzt unmissverständlich dazu bekennen, kein Landesgeld in die Spiele zu stecken.

 

Für nüchtern kalkulierende Menschen scheinen viele Annahmen der Machbarkeitsstudie eher im Reich der Fantasie als in der Realität zu wurzeln, zum Beispiel Medienzentren, die vier Stunden von den Austragungsorten entfernt liegen und märchenhafte Ticketerlöse, die nur bei Preisen im vierstelligen Eurobereich zu erzielen sind. Die Host City liegt nicht inmitten der Austragungsorte, sondern mehrere Autostunden entfernt von ihnen. Die Abwicklung eines umweltfreundlichen Personenverkehrs während der Spiele wird in der Studie nicht dargestellt. Unrealistisch auch die Sicherheitskosten, die in der Studie mit 50 Mio. Euro beziffert werden. Zum Vergleich: In Vancouver betrugen sie im Jahr 2010 900 Mio. Euro, Graubünden kalkulierte für die Bewerbung um die Winterspiele 2022 230 Mio. Euro ein. Von 103 Medaillenzeremonien würden lediglich 18 in Graz stattfinden. Die Frage, wo die Eröffnungs- und Schlusszeremonie ausgetragen werden kann, für die es in Graz keinen geeigneten Ort mit 35.000 Sitzplätzen gibt, bleibt unbeantwortet.

 

Sehr optimistisch ist auch die Annahme, dass heimische Sponsoren zwischen 150 und 220 Millionen Euro in die Spiele investieren werden. Dass Einnahmen und Ausgaben im „realistic case“ in der Studie genau übereinstimmen und 1,137 Milliarden Euro betragen, ist natürlich ein sehr schöner Zufall. Dass die Kalkulation in allen drei Berechnungsszenarien (worst case, realistic, best case) ohne öffentliche Gelder („government contribution“) auskommt, ist ein wichtiges Signal der Studienautorinnen und -autoren an die Politik, kein Steuergeld in Olympische Winterspiele zu stecken.

 

Volksbefragung ist unumgänglich

Nachdem eine Volksbefragung zuerst von der Mehrheit hier im Haus abgelehnt wurde und der Grazer Bürgermeister sogar erklärte, er fühle sich an das Ergebnis einer Volksbefragung nicht gebunden, war es doch sehr überraschend, was wir gestern den Medien entnommen haben: Sportminister Strache, Landeshauptmann Schützenhöfer und Bürgermeister Nagl hätten sich am Rande des Formel-1-Grand-Prix in Spielberg auf eine landesweite Volksbefragung geeinigt.

Die KPÖ hat in Graz 11.000 Unterschriften gesammelt, um eine solche Volksbefragung in Graz durchführen zu können. Wenn das nun landesweit geschieht, ist das eine erfreuliche Entwicklung und ein 180-Grad-Schwenk von Siegfried Nagl. Die Unterschriften stammen von Menschen, die für die Entwicklung unserer Landeshauptstadt und für die Verwendung öffentlicher Mittel Verantwortung übernommen haben – sie haben nicht Nein zu Olympia gesagt, sondern für eine Volksbefragung unterschrieben. Wir werden darauf achten, dass mit diesen Unterschriften kein Schindluder getrieben wird. Egal, ob die Leute für oder gegen die Spiele sind.

 

In Tirol wurde die Bevölkerung ebenfalls befragt. Die Fragestellung hat gelautet: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ Das hat mit direkter Demokratie nicht viel zu tun, aber sehr viel mit Manipulation. Trotzdem haben sich die Tirolerinnen und Tiroler nicht hinters Licht führen lassen und die Spiele abgelehnt. Wer es mit Demokratie und Mitbestimmung ernst meint, wird aber von einer solchen Fragestellung Abstand nehmen und stattdessen eine faire, einfache und seriöse Frage stellen. Etwa, ob das Land Steiermark Mittel aus dem Landesbudget verwenden soll, um den Bewerbungsprozess und die Durchführung Olympischer Spiele 2026 zu finanzieren. Schließlich, und jetzt komme ich auf den Anfang meiner Wortmeldung zurück und zitiere noch einmal Landesrat Lang, bewerben sich Graz und Schladming um die Spiele und nicht das Land Steiermark.

 

Die Dringliche Anfragen der KPÖ

  • Wird das Land Steiermark die Bewerbung und Durchführung Olympischer Winterspiele aus Mitteln des Landesbudgets unterstützen, obwohl selbst das „Worst-case“-Szenario der Machbarkeitsstudie davon ausgeht, dass die Spiele ohne öffentliche Mittel durchgeführt werden können?
  • Sind Sie bereit, Haftungen für jene steirischen Gemeinden zu übernehmen, die sich um die Abhaltung der Olympischen Winterspiele 2026 bewerben?
  • Ist es richtig, dass die Landesregierung eine steiermarkweite Volksbefragung zu Olympischen Winterspielen 2026 beschließen wird?
  • Zu welchem Zeitpunkt soll die Volksbefragung stattfinden?
  • Wie wird die Fragestellung lauten?

 

Finanzlandesrat Lang antwortete unmissverständlich, dass das Land Steiermark keine Budgetmittel für Olympische Spiele bereitstellen werde. Auch Haftungen für Graz und Schladming werde das Land nicht übernehmen, ebensowenig würden Abgänge gedeckt werden, denn die Spiele würden den Budgetpfad gefährden.

 

Zur Volksbefragung sagte Landesrat Lang in Rücksprache mit Landeshauptmann Schützenhöfer, dass eine steiermarkweite Volksbefragung durchgeführt werde. Fragestellung und Datum müssten aber erst intern geklärt werden.

 

Landesrat Lang erklärte, die Befragung müsse auf der Basis von Fakten stattfinden. Die Machbarkeitsstudie sei dafür offenbar ungeeignet, da diese erst vom Landesrechnungshof auf Plausibilität überprüft werden müsse. Dazu sei aber nötig, vorab rechtliche Fragen zu klären, ob diese Überprüfung überhaupt stattfinden dürfe.

 

 

1. Antrag der KPÖ: Keine Investitionen oder Förderungen für das Abenteuer „Olympische Winterspiele 2026“

Die budgetäre Lage des Landes Steiermark ist seit Jahren angespannt. Notwendige Investitionen in den Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich werden nicht im nötigen Ausmaß getätigt, die dafür nötige Infrastruktur wird allenthalben zurückgefahren, Krankenhäuser geschlossen, Sozialausgaben gekürzt.

Vor diesem Hintergrund sollte sich der Landtag Steiermark deutlich gegen eine Finanzierung allfälliger Winterspiele 2026 aussprechen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht möglich ist, nachhaltige Olympische Winterspiele durchzuführen. Zudem wurde das Budget von Olympischen Winterspielen noch nicht ein einziges Mal eingehalten. Eine Studie der Oxford-Universität hat gezeigt, dass olympische Winterspiele seit 1960 im Durchschnitt rund 2.5 Mal mehr kosteten als geplant. Das IOC sichert sich gegen Verluste ab und beteiligt sich nicht an einem allfälligen Defizit. Dieses bleibt an den Gastgebern hängen.

Vernünftig haushalten und gezielt investieren heißt, von finanziellen Abenteuern Abstand zu nehmen und in Bereichen zu investieren, wo es am dringendsten nötig ist, etwa in Gesundheit, Bildung und Soziales.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Das Land Steiermark übernimmt

  1. keine Kosten, Förderungen und Haftungen für die Bewerbung und allfällige Durchführung Olympischer Spiele 2026 und
  2. keine Investitionen oder Förderungen für Infrastrukturprojekte, die lediglich für die Durchführung der Spiele errichtet oder initiiert werden.

SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten gegen diesen Antrag.

 

 

2. Antrag der KPÖ: Rasche Durchführung einer Volksbefragung über die Abhaltung olympischer Winterspiele 2026 in der Steiermark

Die budgetäre Lage des Landes Steiermark ist seit Jahren angespannt. In einer Präsentation der Eckpunkte des Landesbudgets am 2. Juli 2018 im Grazer Kunsthaus wurde darauf hingewiesen, dass die Verschuldung weiter steigen werde, während die Erträge aus dem Finanzausgleich aufgrund der zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung nicht eingeschätzt werden können. Eine Steuerreform könnte unabsehbare Folgen auf die Haushalte der Bundesländer haben.

„Vernünftig haushalten – gezielt investieren“ lautet das Motto für das kommende Doppelbudget. Das heißt aus unserer Sicht, gezielt in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, statt auf kurzfristige Spektakel zu setzen. In diesem Zusammenhang sei auf den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes über die Alpine Skiweltmeisterschaft in Schladming 2013 erinnert. Anders als die Weltmeisterschaft sollen die Winterspiele laut Machbarkeitsstudie ohne Steuermittel auskommen. Allerdings verschweigt die Studie, wie die Sicherheitskosten, die auf jeden Fall im dreistelligen Millionenbereich liegen würden, sowie die Infrastrukturkosten, zu denen das IOC bekanntlich nichts beiträgt und über die die Studie schweigt, finanziert werden sollen.

Eine aktuelle Studie der Universität Oxford zeigt, dass olympische Winterspiele seit 1960 im Durchschnitt rund 2,5 Mal mehr kosteten als geplant. Das IOC sichert sich gegen Verluste ab und beteiligt sich nicht an einem allfälligen Defizit. Dieses bleibt an den Gastgebern hängen. Und wer die Kosten tragen muss, muss auch die Möglichkeit haben, mitzureden. Deshalb ist die steirische Bevölkerung über die Verwendung von Mitteln des Landes Steiermark für die Bewerbung von bzw. die Abhaltung von Olympischen Spielen in der Steiermark zu befragen, bevor der Bewerberstatus von Graz durch das IOC beschlossen wird, damit im Falle einer Ablehnung durch die Bevölkerung keine unnötigen Ausgaben aus öffentlichen Geldern getätigt werden.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für die Durchführung einer steiermarkweiten Volksbefragung über die Abhaltung olympischer Winterspiele 2026 in der Steiermark vor einer möglichen Bewerbung der Stadt Graz als Host City aus.

SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten gegen diesen Antrag

 

3. Juli 2018