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Spielberg: KPÖ stimmt gegen Steuergeschenk an Red-Bull-Konzern

Erich Wilding: „NormalbürgerInnen müssen ihre Steuern bezahlen, Großkonzern kann es sich richten“

Der Gemeinde Spielberg wären für das letzte Formel-1-Rennen rund vier Millionen Euro an Lustbarkeitsabgabe zugestanden. Red Bull bezahlt aber lediglich rund 320.000 Euro. Dies war auch Thema im Gemeinderat von Spielberg. Die ungeheuerliche Vereinbarung wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ begrüßt und mit den Stimmen dieser Parteien im Spielberger Gemeinderat beschlossen. Für die KPÖ ist dieser Vertrag kein Grund zum Jubeln. KPÖ-Gemeinderat Erich Wilding hat als einziger der Vereinbarung nicht zugestimmt.

Gemeinderat Erich Wilding: „Das ist ein Kniefall vor einem Großkonzern. Mit diesem Verhandlungsergebnis wird wieder einmal deutlich: Ein Konzern kann es sich richten. Nur die ‚NormalbürgerInnen‘ müssen ihre Steuern brav und pünktlich bezahlen. Sie haben gar keine Möglichkeit, ihre Steuersätze zu verhandeln. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer werden sofort abgezogen. Hier kann niemand zum Finanzamt gehen um die Steuersätze individuell senken zu lassen.“

Alle Erhebungen und Reichtumsberichte belegen eindeutig, dass die Reichen immer reicher werden. Mit diesem Reichtum wachsen Macht und Einfluss. Das Ergebnis der Verhandlungen um die Lustbarkeitsabgabe ist ein Beispiel dafür, wie Konzerne die Politik vor sich hertreiben und ihre Interessen durchsetzen.

Oft liest man in den Medien von verschieden millionenschweren Red-Bull-Projekten, bei denen Geld offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt. So berichtete z.B. der Standard am 20.6.2014 über eine Besichtigung des Red-Bull Rings: „Das Geld ist hier abgeschafft.“ – GR Erich Wilding: „Wer hier in der Lage ist aus dem Vollen zu schöpfen, der sollte auch seine Steuern in voller Höhe zahlen.“

26. September 2014