Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Spielberg: Jetzt keine Bittprozession zu Kovats

Politik hat sich Erpressung durch Magnaten selbst zuzuschreiben

Der angekündigte Stopp einer Großinvestition im ATB-Werk Spielberg durch den Kapitalisten Mirko Kovats ist auch als die Folge einer Politik von ÖVP und SPÖ zu sehen, die in den vergangenen Jahren die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie in der Steiermark und die Auslieferung der Arbeitsplatzpolitik an die Interessen der Profitmaximierung betrieben haben.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag: „Man hat – auch unter tätiger Mithilfe des ÖGB – alles aus dem Weg geräumt, was die Konzerne gestört hat. Jetzt steht man ohne Instrumente für eine autonome Regionalpolitik da.“

Die steirische KPÖ rät jetzt von Bittgängen der Spitzenpolitiker zu Magnaten wie Kovats oder Androsch ab. Auch in unserem Land muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass wirkliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen nicht erbettelt, sondern nur erkämpft werden können.
Neben international wirksamen Maßnahmen gegen die Standorterpressung durch Großunternehmer wie der Steuer auf Spekulationsgewinne (Tobin-Steuer) ist es nach Auffassung der KPÖ notwendig, Betriebe in öffentlichem Eigentum zu stärken bzw. neu zu gründen.
Als Sofortmaßnahme ist der Aufbau von international wirkenden gewerkschaftlichen Vertretungen in transnationalen Konzernen notwendig, damit nicht ein Standort gegen den anderen ausgespielt werden kann.

25. August 2005